Politik: Von Rechts wegen

Von Klaus Bachmann, Den Haag

Ausländern aus Nicht-EU-Ländern – und ganz besonders aus islamischen Herkunftsländern - weht künftig in den Niederlanden ein kalter Wind ins Gesicht. Die drei Parteien, die seit Wochen über die Bildung einer neuen Koalitionsregierung verhandeln, wollen die bisherige liberale Einwanderungspraxis der Niederlande in ihr Gegenteil verkehren: Familienzusammenführung und Heiraten mit Partnern aus dem gleichen Kulturkreis wird in Zukunft wesentlich schwerer. Für illegale Einwanderer und abgelehnte Asylsuchende wird sogar eine besondere Abschiebepolizei eingerichtet.

Sowohl die Christdemokraten als auch die Rechtsliberalen standen der liberalen Einwanderungspolitik der letzten Jahre bisher kritisch gegenüber, während die „Liste Pim Fortuyn“ des am 6. Mai ermordeten Rotterdamer Soziologieprofessor einen Großteil ihrer Popularität der Kampagne Fortuyns gegen den Islam und gegen weitere Einwanderung verdankt. Fortuyn hatte im Wahlkampf einen Einwanderungsstopp aus islamischen Ländern verlangt. Seine politischen Erben sind ihrem Vorbild treu geblieben.

So sollen legal in den Niederlanden lebende Ausländer ihre Kinder nur nachholen dürfen, wenn diese weniger als zwölf Jahre alt sind. Wer einen Partner aus seinem Herkunftsland heiraten will, muss künftig die Einbürgerungskosten in Höhe von 6000 Euro aufbringen, von denen die Hälfte nur erstattet wird, wenn dieser seinen Einbürgerungskurs erfolgreich absolviert hat.

Von ihrem Vorschlag, den Aufenthalt von illegalen Einwanderern zu legalisieren, ist die Liste Pim Fortuyn nach heftigen Protesten ihrer eigenen Basis wieder abgekommen. Stattdessen soll nun geprüft werden, wieviel die Einrichtung von „fliegenden Brigaden“ kosten würde, die die Grenzen schützen und Jagd auf illegale Einwanderer und abgelehnte, aber nicht abgeschobene Asylbewerber machen sollen. Asylanträge von Bewerbern können künftig abgelehnt werden, wenn diese nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrer Ankunft ihre Identität glaubhaft machen können. Die Restriktionen gegen weitere Einwanderung gelten nicht für EU-Bürger.

Auch in anderen Bereichen zeigt die neue Koalition ein deutlich rechtes Profil: Die von der Mitte-Links-Koalition von Wim Kok, die noch geschäftsführend im Amt ist, geplanten Autobahngebühren kommen ebenso wenig wie die geplante Schließung des Akw Borssele im Jahr 2004. Borssele darf noch bis 2007 weiter Strom liefern.

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