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Tagesspiegel Plus
Von Rente bis Verbrenner-Aus: Die lange Streitliste von Schwarz-Rot
Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.
Stand:
Die Tagesordnung im Parlament steht im Widerspruch zur Stimmungslage der schwarz-roten Koalition. Fast zwei Dutzend Vorhaben wollen Union und SPD in dieser Woche final durch den Bundestag bringen, darunter Gesetze zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, zu niedrigeren Netzentgelten sowie eine Abmilderung der Trassenentgelte bei den Bundeseisenbahnen und ein neues Bauproduktengesetz.
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