Politik: „Von unten nach oben“

Für Erwin Teufel, den Vertreter der Bundesländer im EU-Konvent, ist klar, wie eine künftige EU gestaltet sein muss: „Wir müssen von unten nach oben denken", sagt der baden-württembergische Ministerpräsident. Damit umschreibt er das Kerninteresse der deutschen Länder, die nach wie vor fürchten, bei der Erneuerung der Europäischen Union noch mehr Eigenständigkeit zu verlieren, weil Brüssel sich dort einmischt, wo bislang noch die Länder das Sagen haben. CDU-Politiker Teufel ist sich hier mit seinen SPD-Kollegen einig: Der Konvent muss eine Liste formulieren, in der klar und eindeutig festgehalten ist, welche Ebene wofür zuständig ist. „Wir brauchen eine eindeutige Abgrenzung der Aufgaben, um schleichende Kompetenzerweiterungen der EU wie in der Vergangenheit möglichst auszuschließen."

Brüssel ist laut Teufel vor allem für das Globale zuständig: Währungspolitik, Handel, Zollfragen, und im Verbund mit den nationalen Regierungen für den Binnenmarkt und die Agrarpolitik. Kultur- oder Gesundheitspolitik müsse aber bei den nationalen Regierungen oder den Regionen bleiben, je nachdem, wie föderal die Staaten organisiert sind. Dass sich Brüssel in Dinge wie die Tourismusförderung oder den Hochwasserschutz einmischt, missfällt dem Stuttgarter Ministerpräsidenten. Auch der Zugang zu den Arbeitsmärkten sei nicht Sache der EU. Die Länder wollen in der künftigen EU-Verfassung ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof für diejenigen Regionen, die eigene Parlamente haben.

„So viel Einheit wie möglich und so viel Vielfalt wie nötig, das muss das Leitziel sein", sagt Teufel. „Die Gemeinschaft wird scheitern, wenn sie sich nicht auf die Aufgaben beschränkt, die über die Kraft der Mitgliedstaaten hinausgehen. Sie wird sich übernehmen und sie wird Plebiszite verlieren."