Politik: „Von unten nach oben“

Das Steuerkonzept des CDUPolitikers Friedrich Merz führt nach Ansicht der SPD kurzfristig zu neuen Staatsschulden in Milliardenhöhe. Bund, Ländern und Gemeinden würden im ersten Jahr der Einführung des Merz’schen Konzeptes rund 21 Milliarden Euro fehlen, hat der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß ausgerechnet. Der Grund dafür sei, dass der sofortigen Entlastung der Steuerzahler um 34 Milliarden Euro nur Mehreinnahmen von 12,5 Milliarden Euro durch Subventionsabbau gegenüberstünden. Poß kritisiert an den CDU-Steuerplänen außerdem, dass die steuerliche Entlastung von Familien (Steuerfreiheit bis 33 000 Euro) geringer ausfällt als bei den Regierungsplänen (37 600 Euro ab 2005). „Das Merz-Konzept“ sei eine „Umverteilung von unten nach oben“. Die SPD lehnt bisher eine Veränderung des Steuersystems nach Merz’schem Vorbild ab und will statt eines Stufentarifs (12, 24 und 36 Prozent) an dem geltenden linearen Tarif festhalten. asi

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