Vor Abstimmung im Bundesrat: Grüne tragen Flüchtlingspaket mit

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für das Flüchtlingspaket ab. Auch von den neun grün mitregierten Ländern wird die überwiegende Mehrheit das Gesetzesvorhaben mittragen. Drei bis vier Bundesländer werden sich voraussichtlich enthalten: So kündigte die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen am Dienstag an, dass sie den Änderungen im Asylrecht nicht zustimmen werde. Die SPD hatte sich für ein Ja im Bundesrat starkgemacht, aber Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte schon beim Flüchtlingsgipfel Ende September deutlich gemacht, dass er die Einstufung weiterer Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer nicht mittragen könne. Auch das rot-rot regierte Brandenburg wird sich wegen des Widerstands der Linken wohl enthalten.

Die Grünen haben mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ein Problem

Mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten haben auch die Grünen Probleme. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die stellvertretenden Ministerpräsidenten der anderen grün regierten Länder kamen unter dem Strich allerdings zu der Einschätzung, dass die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels eine „tragfähige Grundlage“ seien. Zwar seien in dem Gesetzpaket auch Punkte enthalten, die grünen Vorstellungen zuwiderliefen. Es sei den Verhandlern in den Gesprächen mit dem Bund aber gelungen, alle Angriffe auf das Grundrecht auf Asyl zu verhindern, lobten Kretschmann und Co. Mit dem legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Menschen vom Westbalkan sei außerdem faktisch „der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschafft“.

Nicht zuletzt ist es die finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Flüchtlingskosten, die einen Großteil der Länder bewogen hat, dem Paket zuzustimmen. Auch das rot-grün regierte Niedersachsen und Bremen könnten sich aber enthalten. Offiziell werden diese Länder ihre Position erst nach den abschließenden Beratungen im Bundestagsinnenausschuss an diesem Mittwoch festlegen. Bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag werden die Grünen sich wahrscheinlich nicht einheitlich positionieren, auch wenn die Fraktionsführung für eine Enthaltung wirbt. Politiker vom linken Flügel wie der Innenpolitiker Volker Beck haben aber bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen.