© Mike Wolff
Vor Bundestagswahl 2009: SPD will schnelle Wahlrechtsänderung
Große Aufgabe für die Regierung: Das Wahlrecht muss geändert werden. Die SPD will das neue Recht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislaturperiode verändern.
"Ich strebe an, mit meiner Fraktion die notwendigen Änderungen des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 zu beschließen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er sehe keinen Grund, die Reform auf 2010 zu verschieben. Struck räumte ein, dass eine zeitnahe Umsetzung wegen der schwierigen Materie eine Herausforderung sei. "Es mag kompliziert sein, aber der Gesetzgeber ist dafür da, auch solche Fragen zu lösen", sagte der SPD-Politiker.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang Juli geurteilt, dass die gesetzliche Grundlage für Bundestagswahlen bis Mitte 2011 geändert werden müsse. Die Richter erklärten eine Klausel für verfassungswidrig, die dazu führen kann, dass eine Partei durch Stimmengewinne in der Gesamtbilanz Mandate einbüßt. (sba/AFP)
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