Vor dem Bundesparteitag: Machtkampf in der NPD

Berlin - Wie nur wenige Male in ihrer 47-jährigen Geschichte wird die NPD von einem Machtkampf erschüttert. Nun naht die Entscheidung: Am Wochenende soll ein Bundesparteitag stattfinden, er dürfte turbulent werden. Gegen den seit 1996 amtierenden Vorsitzenden Udo Voigt tritt der Chef der sächsischen NPD, Holger Apfel, an, der auch die Fraktion im Dresdener Landtag führt – nach NPD-Maßstäben ein Kampf der Elefanten. Wo sich die etwa 270 Delegierten treffen werden, ist allerdings noch offen, bundesweit wimmeln Kommunen die Partei ab. Nach Informationen des Tagesspiegels zielt die NPD nun vor allem auf die nordbrandenburgische Stadt Neuruppin. Die Partei will das kommunale „Kulturhaus Stadtgarten“ mieten, die Verwaltung sagt nein. Der Streit ist jetzt beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig. Die Chancen der Partei, einen Marsch durch die Instanzen zu gewinnen, sind aber diesmal gar nicht so schlecht.

Sollte die NPD in Potsdam verlieren, werde sie sich ans Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wenden, sagte Voigt am Montag dem Tagesspiegel. Er verwies auf die „guten Erfahrungen“ der Partei mit dem OVG, wenn es Konflikte um einen Saal für den Bundesparteitag gab. In den Jahren 2006 und 2009 entschieden die Richter, der Berliner Bezirk Reinickendorf müsse den Rechtsextremisten Räumlichkeiten überlassen. Das OVG verwies auf das im Parteiengesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot. Die Stadtverwaltung Neuruppin stöhnt bereits. „Die Sache ist sehr unschön“, sagte eine Sprecherin.

Die NPD hat allerdings auch kaum Grund zu triumphieren. Man habe 84 Absagen erhalten, sagte Voigt. Ende Oktober, die Partei war mit ihren Anfragen bereits in 53 Kommunen gescheitert, schrieb der NPD-Chef einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Durch die Absagen werde das Parteiengesetz „ausgehebelt“, klagte Voigt und sah „die Gleichbehandlung der Parteien durch kommunale Verwaltungsträger missachtet“. Die Bundestagsverwaltung hat laut Voigt lapidar geantwortet, sie sei nur für die Parteienfinanzierung zuständig, nicht aber für die Vergabe von Räumen an eine Partei.

Außer in Neuruppin versucht die NPD derzeit noch in Offenburg (Baden-Württemberg) und Wattenscheid (Ruhrgebiet), an eine Halle zu gelangen. Sollte alles schiefgehen, werde in einem privaten Saal ein „Notparteitag“ abgehalten, sagte Voigt.

Er steht nicht nur wegen des Gegenwinds bei der Suche nach kommunalen Hallen unter Druck. Teile der Partei drängen auf einen Generationenwechsel. Die Opposition um den 40-jährigen Holger Apfel hält Voigt (59) für ein Auslaufmodell. Apfel will mit „seriöser Radikalität“ die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa kopieren. Andererseits ist Apfel mit dem Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, verbündet – der nannte 2010 Hitlers Ziel der „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ eine „gute Idee“. Voigt, der im Berliner Wahlkampf mit dem Slogan „Gas geben“ geworben hat, hält seinen Gegnern vor, auch er praktiziere doch „seriöse Radikalität“.