• Vor dem EU-Gipfel: EU-Parlamentschef Schulz: "Flüchtlingskrise wird uns noch sehr viel mehr kosten"

Was Schulz über den Streit zwischen Berlin und Wien denkt

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Vor dem EU-Gipfel : EU-Parlamentschef Schulz: "Flüchtlingskrise wird uns noch sehr viel mehr kosten"
Flüchtlinge in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.
Flüchtlinge in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.Foto: dpa

Für Spannung in der EU sorgen insbesondere die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Wien und Berlin. Deutschland kritisiert die Ankündigung Österreichs, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Was ist daran falsch?
Die Debatte über Obergrenzen ist doch eine theoretische, die an der Wirklichkeit scheitern wird. Denn flüchtende Menschen halten sich an keine Obergrenze. Wer eine absolute Zahl in die Welt setzt – von Menschen, die er bereit ist aufzunehmen – muss andere Menschen, die vor der Terrormiliz ’Islamischer Staat’ fliehen und Schutz in Europa suchen, nach Erreichen der Obergrenze zurückschicken. Das wird am Ende keiner tun.
Noch im vergangenen September galt Österreichs Kanzler Werner Faymann als Verbündeter der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Wie konnte es zu dem Schwenk kommen?
Österreich hat Enormes geleistet und so lange wie sonst kaum ein anderes Land solidarisch gehandelt und versucht, Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, und will nach wie vor eine europäische Lösung. Es ist doch ein starkes Stück, dass jetzt solche EU-Länder Österreich kritisieren, die selbst noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen haben. Unter dem Druck der Verhältnisse hat Österreich seine Haltung geändert. Ich halte gar nichts davon, nun rhetorisch auf ein Land einzuprügeln, das schon Zehntausende aufgenommen hat. Wir müssen den Österreichern sagen, dass wir ihre Lösung für falsch halten und müssen gemeinsam mit ihnen eine andere Lösung erarbeiten.
Könnte man nicht auch umgekehrt sagen, dass Kanzlerin Merkel vom Abschottungs-Kurs Faymanns profitiert, weil inzwischen auch viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
Die Kanzlerin hat zu Recht signalisiert, dass die Orbans dieser Erde sich irren, wenn sie behaupten, die Flüchtlingskrise sei ein deutsches Problem. Es ist kein deutsches Problem, sondern eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.
Nach der Blockade der Balkanroute bereitet Wien die Wiedereinführung dauerhafter Kontrollen an der Grenze zu Italien vor, weil die Flüchtlinge sich neue Routen suchen dürften. Droht bei einer Sperre am Brenner der Kollaps des Schengen-Systems?
Die permanente Schließung von Grenzen können wir uns in Europa nicht leisten. Ich wohne in meinem Heimatort Würselen 1500 Meter Luftlinie von der niederländischen und sieben Kilometer von der belgischen Grenze entfernt. Über die Autobahnen in dieser Region führt der gesamte Gütertransport von zwei der größten Häfen Europas, nämlich Rotterdam und Antwerpen, in viele andere europäische Länder. Wenn Sie da die Grenze schließen, bricht in wichtigen Industriezweigen die Produktion zusammen, weil der Nachschub für die Produktion fehlt, der innerhalb weniger Stunden angeliefert werden muss. Einen solchen Stillstand kann sich niemand in Europa leisten – auch die nicht, die sich jetzt noch laut gegen verbindliche Quoten wehren. Wer glaubt, europäische Staaten könnten dauerhaft wieder Kontrollen einführen, der irrt sich. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft in Europa endlich wieder Fuß fasst, hätte das gravierende Konsequenzen.
Wohin man auch schaut in Europa, werden in der Flüchtlingskrise Bruchlinien sichtbar: Österreich schart die Balkan-Staaten um sich, selbst zwischen Deutschland und Frankreich, den engsten Partnern in der Europäischen Union, tun sich Differenzen auf. Wie sehen Sie die Entwicklung?
Ich bin in großer Sorge um Europa. Die Tatsache, dass wir als reichster Kontinent nicht in der Lage sind, eine Million Flüchtlinge unter 507 Millionen Menschen zu verteilen, macht mir größte Sorgen. Erst recht, wenn ich mir anschaue, was andere Nationen leisten. Vergangene Woche hat mich der Präsident des libanesischen Parlaments besucht. Er hat mir gesagt, dass sein Land schon 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat. In zehn, 15 Jahren werden Menschen in anderen Teilen der Welt fragen: Was haben die superreichen Europäer eigentlich gemacht, als die Syrer in Not waren? Deshalb werde ich auch weiterhin kämpfen und alles dafür tun, dass wir zu einer Lösung kommen. Die Alternative wäre, dass sich Europa zerlegt über die Verteilung der Flüchtlinge.
Das Gespräch führten Albrecht Meier und Hans Monath.

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