Politik: Vor dem Japan-Gipfel: G 7-Länder sind sich einig: Kein Schuldenerlass für Russland

Die Finanzminister der G 7-Länder sehen keine Notwendigkeit, Russland die Schulden zu erlassen. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser erklärte am Dienstag, derzeit rechtfertige die wirtschaftliche Lage kein entsprechendes Angebot. Man erwarte außerdem, dass die russische Regierung auf dem Gipfel der führenden Industrieländer am 21. bis 23. Juli in Okinawa ihren Reformwillen bekräftige. Moskau hofft auf neue Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF), nachdem die Mittel 1999 von Washington gestoppt wurden. Am Wochenende wollen sich die G 7-Finanzminister im japanischen Fukuoka zu vorbereitenden Gesprächen treffen.

Auf der Tagesordnung des G 8-Gipfels (mit Russland) in Okinawa stehen ferner die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur, die Bekämpfung von Missbräuchen im Finanzsystem und die Armutsbekämpfung. Im Rahmen der Debatte über eine neue Finanzarchitektur habe die Krisenprävention Priorität, betonte Koch-Weser. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher werde das Netz bereits enger gezogen. Als noch ungenügend bezeichnete Koch-Weser hingegen das Tempo bei der Armutsbekämpfung.

Zumindest am Rande dürfte in Okinawa auch über die Reformen von IWF und Weltbank gesprochen werden. Die Finanzminister werden mit ihrer Debatte kaum warten, bis IWF-Chef Horst Köhler auf der Herbsttagung im September in Prag dazu Stellung bezieht. Bereits am Vortag hatte Koch-Weser die Position der Bundesregierung zu den Reformplänen von Fonds und Weltbank erläutert. Dabei räumte er ein, dass die Arbeit des Fonds künftig besser kommuniziert werden müsse - nach dem Motto "von der Wall Street zur Mainstreet".

Im Detail ist der Bundesregierung daran gelegen, erstens den Charakter des IWF zu erhalten, zweitens eine klare Aufgabenteilung zwischen Fonds und Weltbank zu gewährleisten und drittens durch mehr Transparenz und Information zur Krisenprävention beizutragen. Besonders wichtig ist den Deutschen allerdings - viertens - die systematische Einbindung des privaten Sektors. Das, so Koch-Weser, soll die Regel und nicht die Ausnahme sein. Die Amerikaner hingegen beharren auf einer fallweisen Einbindung des privaten Sektors. Fünftens gelte es mehr Sicherheitsvorkehrungen gegen den Missbrauch im Finanzsystem zu treffen und sechstens schließlich müsse sich auch der Fonds neutralen Erfolgskontrollen stärker unterziehen.

mo