Vor dem Parteitag der CDU in NRW: Die Probleme des Armin Laschet

Armin Laschet und seine Politplaner hatten sich das schön ausgedacht. Genau in der Mitte der Legislaturperiode wollten sie ihr neues Grundsatzprogramm vorlegen, die nordrhein-westfälische CDU modernisieren, die Partei mit dem Islam und der Homo-Ehe versöhnen und der Bundespartei damit den einen oder anderen Fingerzeig geben. Als Laschet am Donnerstag dieses neue Grundsatzprogramm in Düsseldorf zwei Tage vor dem Essener Parteitag vorstellte, fand sich am nächsten Tag allerdings nicht das Echo auf die inhaltliche Arbeit in den Medien wieder. Der nordrhein-westfälische Parteivorsitzende muss stattdessen lesen, dass er die wesentlichen Fragen in der Noten-Affäre um seine Lehrtätigkeit an der Universität Aachen noch immer nicht beantwortet hat.

Aus der eigenen Partei werden kritische Vermerke anonym gestreut

Inzwischen baut sich vor Laschet eine neue Front auf: Aus der eigenen Partei werden kritische Vermerke anonym gestreut, wird gar seine Eignung als künftiger Spitzenkandidat offen infrage gestellt. Passiert ist das alles am vergangenen Montag im schönen "Romantik-Hotel" von Langenfeld. Der Bezirksvorstand der CDU Bergisches Land beschäftigte sich dort neben der Europapolitik und der Vorbereitung eben des Parteitages auch mit jüngsten Schlagzeilen, die Armin Laschet mit seiner inzwischen unfreiwillig beendeten Lehrtätigkeit an der Universität Aachen produziert hat.

In seinem Seminar geschriebene Klausuren sind offenbar verloren gegangen wie die Noten, die für den Masterabschluss relevant sind. Danach hat er die Noten – so seine Version – anhand von Unterlagen rekonstruiert, was die Uni erst mit drei Monaten Verspätung erfahren haben will. In der Vorstandssitzung fallen darauf Worte wie "gefährliche Gemengelage", "Glaubwürdigkeit hat stark gelitten", eine Teilnehmerin spricht Laschet gar "komplett die Eignung für eine NRW-Spitzenkandidatur ab".

Seit Tagen behauptet Laschet, er habe alle Fragen "vollumfänglich" beantwortet und es gebe keinen Dissens mit der Universität Aachen. Dabei übersieht er, dass die zuständige Fakultät erst im März verstanden haben will, wie er die Noten "rekonstruiert" hat.

Geschäftsführerin des Studiengangs widerspricht Laschet

"Wenn von Anfang an klar gewesen wäre, dass die Notenliste, die ich zugeschickt bekommen habe, eine Rekonstruktion ist, wäre alles auf eine sofortige Annullierung der Prüfung hinausgelaufen", schreibt die Geschäftsführerin des Studiengangs in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Mail und widerspricht damit ausdrücklich Laschet, der ihr das schon im Januar gebeichtet haben will.

Wie der CDU-Chef sich in seiner Rede rechtfertigen wird, bleibt abzuwarten

Auffällig ist auch, dass Laschet die Klausur offenbar nicht allein, sondern mithilfe einer bei der CDU beschäftigten Mitarbeiterin korrigiert haben will, die wiederum bei der Universität in diesem Zusammenhang nicht bekannt war. Das Wissenschaftsministerium wirft ihm inzwischen vor, er habe "die ihm obliegende Sorgfaltspflicht nicht walten lassen".

Zusätzlich wird die Lage dadurch erschwert, dass unterdessen neue Vorwürfe rings um eine Buchveröffentlichung aus seiner Ministertätigkeit auftauchen. Wie Laschet das alles in seine Parteitagsrede einarbeiten wird, bleibt abzuwarten.