Vor dem Referendum in Griechenland: Eiszeit zwischen Europa und Athen

Unmittelbar vor dem Referendum in Griechenland am kommenden Sonntag hat EU-Kommissionschef Jean- Claude Juncker eindringlich an die dortige Bevölkerung appelliert, mit „Ja“ zu stimmen. „Wenn die Griechen mit ,Nein‘ stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, sagte Juncker am Freitag in Luxemburg. Allerdings dürfte die Regierung in Athen auch dann nicht schnell an neue Milliardenhilfen kommen, wenn die Griechen am Sonntag ein in der vergangenen Woche auf dem Tisch liegendes Angebot der Geldgeber annehmen sollten: In Berlin erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Verhandlungen über ein mögliches drittes Hilfspaket „schon eine Weile dauern“ würden.
Zur Begründung sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung, dass Gespräche über neue Hilfen „auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten Voraussetzungen“ stattfinden würden. Der Grund: Bevor Gelder in einem neuen Programm aus dem Euro-Krisenfonds ESM fließen könnten, müsste ein mehrstufiges Prüfverfahren vorgeschaltet sein. So sagte auch Juncker, dass man selbst im Fall eines „Ja“-Votums „vor schwierigen Verhandlungen“ stehe.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der einen neuen Kredit in Höhe von 29 Milliarden Euro aus dem ESM gefordert hatte, bekräftigte am Freitag noch einmal seine Ablehnung des Gläubiger-Angebots. Gleichzeitig sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza: „Ein ,Nein‘ bedeutet nicht den Abbruch, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen.“ Tsipras verlangte einen Schuldenerlass von 30 Prozent und eine Aussetzung des übrigen Schuldendiensts über 20 Jahre. Nach einer Umfrage der linksgerichteten griechischen Zeitung „Avgi“ wollen 43 Prozent der Griechen beim Referendum mit „Nein“ und 42,5 Prozent mit „Ja“ stimmen. Rund neun Prozent der Befragten sind der Umfrage zufolge noch unentschlossen.

Auch am Freitag waren die meisten Banken in Hellas noch geschlossen. Nach Angaben des griechischen Bankenverbands verfügen die Finanzinstitute noch über einen Liquiditätspuffer von einer Milliarde Euro. Ob die Liquidität aber über den kommenden Montag hinaus gesichert werden kann, hängt den Angaben zufolge von weiteren Hilfen der Europäischen Zentralbank ab. Der Euro-Rettungsschirm EFSF, aus dem Griechenland bislang Hilfsgelder erhielt, erklärte das Land am Freitag für insolvent.
Unterdessen beriet das Oberste Verwaltungsgericht in Athen am Freitag darüber, ob das Referendum verfassungsgemäß ist. Dem Gericht lagen die Klagen von zwei griechischen Bürgern vor, die gegen die Volksabstimmung wegen der kurzen Frist von nur einer Woche und der komplexen Fragestellung Beschwerde erhoben hatten.

Das Oberste Verwaltungsgericht wies die Klage zurück.