Vor dem SPD-Parteitag : Martin Schulz warnt vor einer Niederlage bei Neuwahlen

Vor dem Sonderparteitag am Sonntag hat SPD-Chef Martin Schulz vor den Konsequenzen gewarnt, falls es kein Ja zu Koalitionsverhandlungen geben sollte.

Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz am Freitag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz am Freitag im Willy-Brandt-Haus in Berlin.Foto: Michael Kappeler/dpa

Vor dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten hat SPD-Chef Martin Schulz die Delegierten vor einer Absage an Koalitionsverhandlungen mit der Union gewarnt. Schulz sagte in einem am Freitag in Auszügen veröffentlichen Interview mit dem "Spiegel", dass es in diesem Fall "ziemlich rasch" zu Neuwahlen kommen würde. Auch die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen.

"Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft", sagte Schulz, der auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn auch um seine politische Zukunft kämpft. Zudem müsse die SPD dann mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei. "Wie absurd wäre das denn?"

Die "GroKo"-Kritiker in der SPD verweisen allerdings darauf, dass zentrale Forderungen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen im Sondierungsergebnis fehlen. Der Ausgang des Sonderparteitags ist ungewiss. Sollte er für Koalitionsverhandlungen stimmen, müsste das Endergebnis dann nochmal der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt werden.

Hoffnungen gedämpft

Schulz sagte dem "Spiegel", er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten. "Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt", sagte er. Zugleich dämpfte der SPD-Chef Erwartungen, es könnten in den Koalitionsverhandlungen Änderungen an der Sondierungsvereinbarung mit der Union erzielt werden.

"Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, was geht und was nicht geht. Dabei bleibt es", sagte Schulz. Die SPD wolle ja auch nicht, "dass die andere Seite Dinge infrage stellt, die wir erstritten haben". Dennoch rechne er mit Verhandlungserfolgen für die SPD. "Wir werden im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch viele Themen ansprechen, die uns Sozialdemokraten am Herzen liegen."

In einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" hatte Schulz am Donnerstagabend das vor einer Woche erzielte Sondierungsergebnis als "gute Grundlage" für Koalitionsverhandlungen bezeichnet. Deswegen sei er zuversichtlich, die Mehrheit der Parteitagsdelegierten von seinem Kurs zu überzeugen. "Sicher" sei er aber nicht. Skeptikern in der Partei sagte er zu, die SPD werde in den Koalitionsgesprächen "hart verhandeln". (AFP)

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