Vor dem TV-Duell: Steinbrück und Merkel - im Kern verschieden

Syrien? Selbstverständlich Syrien! Für viele Deutsche spielt das weitere Vorgehen in dem Konflikt und ein möglicher Militärschlag eine Rolle für ihr Wahlentscheidung im September. Was läge also ferner, würden Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) bei ihrem Wahl-TV-Duell am Sonntagabend nicht über den Konflikt sprechen. Beide Seiten, Herausforderer wie Amtsinhaberin, haben dabei keine stark voneinander abweichende Auffassung.

Beide verurteilen den Giftgasanschlag und beide halten eine militärische Intervention des Westens für keine adäquate Lösung. Konfliktstoff steckt aber in der Frage des Umgangs mit der außenpolitischen Krise. Der Kanzlerkandidat der SPD wirft der Regierungschefin vor, Deutschland in den vergangenen Jahren nicht in ausreichendem Maße in die Rolle eines Vermittlers zwischen den USA und Russland gebracht zu haben. Wäre das gelungen, glaubt Steinbrück, hätte Präsident Wladimir Putin nun rascher zur Unterstützung einer Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat überredet werden können.

Zum Feld Aufsehen erregender Wahlauseinandersetzungen taugt das Thema Syrien allerdings nicht – wie die meisten außenpolitischen Themen. Eine Entscheidung über Krieg und Frieden, wie 2002 vor dem USA-Einsatz im Irak, wird daher die Bundestagswahl voraussichtlich nicht entscheiden. Die Steuerpolitik birgt da mehr Zündstoff.

Die Union mit ihrer Kanzlerin Merkel will im Prinzip alles so lassen, wie es ist. Steuerpolitische Reformen sind nicht vorgesehen. Das Motto heißt eher: Auskommen mit dem Geld, das die Steuerzahler zahlen. Einzige Ausnahme: Die kalte Progression. Die Union will den Steuerzahlern durch eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs jene Steueranteile zurück geben, die ihnen der Staat (heimlich) jedes Jahr durch Inflation und Progression nimmt. An einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Rahmen und an Regeln zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung will die Union weiter arbeiten.

Der SPD und Peer Steinbrück ist das nicht genug. Er verspricht, weit engagierter als in der Vergangenheit internationale Vereinbarungen voran zu treiben, die Steuerschlupflöcher schließen und Steuerbetrug offen legen. Notfalls will er die „Kavallerie einsetzen“, hat er unlängst seine Entschlossenheit bei dem Thema umschrieben. Für Steinbrück geht es um ein Gerechtigkeitsempfinden. Ähnliche Motive stecken hinter der Anhebung der Einkommenssteuersätze für sehr gut Verdienende, die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. All das zielt auf die „ungerechte Verteilung der Lasten“ zwischen Arm und Reich hin, wie Steinbrück argumentiert. Normalverdiener sollen dafür entlastet werden, und zwar über den Strompreis.

Beim Thema Soziales geht es in erster Linie um das Thema Mindestlohn. Die SPD will ihn, und zwar per Gesetz für alle Arbeitnehmer in einer Höhe von 8,50 Euro. Die Union will ihn im Prinzip auch, aber nur dort, wo es keine Tarifpartner gibt, die einen entsprechenden Lohn verhandeln können. „Lohnuntergrenze“ nennt das die Union. Die SPD schimpft über „Etikettenschwindel“. Soziales heißt aber auch Familienpolitik. Die Union setzt auf die Anhebung der Mütterrente und den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen, die SPD will dort noch schneller voran kommen und deshalb das von Schwarz-Gelb gerade eingeführte Betreuungsgeld abschaffen. Ob all die Blütenträume aufgehen, hängt aber ohnehin vom Staatshaushalt ab. Und da ist man sich wieder einig: Neue Schulden will keiner.