Vor dem Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei : Hier geht es nicht um Wahrheitsfindung

In der Türkei gelten eigentlich ähnliche rechtliche Rahmenbedingungen wie in der EU. Aber die Justiz folgt vor allem Erdogan.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild von Mai 2019)
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Archivbild von Mai 2019)Foto: AFP/Adem Altan

Wenn die 32. Kammer des Istanbuler Schwurgerichts am Donnerstag nach mehr als zwei Jahren Prozessdauer zusammenkommt, um das Urteil im Verfahren gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu sprechen, ist allen Beteiligten klar, dass es nicht um die Wahrheitsfindung geht. Es geht darum, wie viel Wert der türkische Staat auf eine Verurteilung des Angeklagten legt.

Yücel wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan als „Agenten-Terrorist“ vorverurteilt und saß ein Jahr ohne Anklage im Gefängnis. Obwohl die Haft vom türkischen Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, besteht die Staatsanwaltschaft auf einer Strafforderung von mehr als 15 Jahren. Die Richter der 32. Kammer müssten viel Mut aufbringen, Yücel unter diesen Vorzeichen freizusprechen. Nicht nur im Fall Yücel zeigt sich, wie stark die türkische Justiz inzwischen politisiert ist.

In Istanbul ging am Dienstag auch der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu weiter, die sich ebenfalls wegen Terrorvorwürfen verantworten muss. Das Verfahren wurde auf den 11. Februar des kommenden Jahres vertagt.

Im Prozess gegen Yücel beziehen sich die Vorwürfe auf dessen Arbeit als Türkei-Korrespondent der „Welt“, die ihm als Verbreitung von Terrorpropaganda und Volksverhetzung ausgelegt wird. Der Journalist, der seit seiner Haftentlassung Anfang 2018 wieder in Deutschland lebt, wird vor Gericht von dem prominenten Medienanwalt Veysel Ok vertreten, der selbst Scherereien mit der Justiz hat.

In seinem Schlussplädoyer bei der letzten Sitzung am 24. Juni wies Ok unter anderem auf die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes hin, mit dem die Pressefreiheit geschützt wird.

Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist, war ein Jahr lang in der Türkei inhaftiert.
Deniz Yücel, deutsch-türkischer Journalist, war ein Jahr lang in der Türkei inhaftiert.Foto: Swen Pförtner/dpa

Ob sich das Gericht für die Straßburger Urteile interessiert, an die sich die Türkei als Mitglied des Europarats eigentlich zu halten hat, steht aber auf einem anderen Blatt. Zwar legen die europäischen Normen fest, dass Meinungsäußerungen ohne Gewaltaufruf auch dann zu tolerieren sind, wenn sie der Regierung nicht passen. In der Türkei werden unbotmäßige Kommentare jedoch inzwischen routinemäßig als Terror-Unterstützung, Volksverhetzung oder Präsidenten-Beleidigung verfolgt.

Vor kurzem stand ein türkischer Journalist vor Gericht, weil er die teure Handtasche von Erdogans Frau Emin thematisiert hatte.

Richter werden strafversetzt

Dabei gelten in der Türkei theoretisch ganz ähnliche rechtliche Rahmenbedingungen wie in Europa. Verfassung und Gesetze garantieren die Meinungs- und Pressefreiheit. Der Unterschied zwischen Türkei und Europa liegt in der äußerst engen Auslegung dieser Freiheitsrechte und im direkten Einfluss der Regierung auf die Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsposten. Wenn ein Richter ein Urteil fällt, das den Regierenden nicht passt, wird er strafversetzt oder bekommt selbst ein Verfahren an den Hals.

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Das Scharnier für diesen Druck auf die Justiz ist der „Rat der Richter und Staatsanwälte“ (HSK), ein Kontrollgremium für die Justiz. Seit einer Reform vor drei Jahren werden sieben der 13 Mitglieder des Rates vom Parlament gewählt, vier weitere vom Staatspräsidenten ernannt. Der Justizminister und sein Staatssekretär sind kraft Amtes ebenfalls Mitglieder. Erdogan und seine Regierung können den HSK damit nach Belieben dominieren, weil sie auch im Parlament die Mehrheit haben.

Zudem wurden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 laut EU-Angaben 30 Prozent aller Richter und Staatsanwälte der Türkei entlassen und durch regierungstreue Juristen ersetzt. Die EU schätzt, dass bis zum Jahr 2019 rund 10.000 neue Richter und Staatsanwälte die Arbeit aufnahmen, und zwar „nach einem beschleunigten und nicht transparenten Auswahlprozess“, wie es im jüngsten EU-Bericht zur Türkei hieß.

Das hat Folgen für den türkischen Alltag, die außerhalb der Landesgrenzen meistens nur bei spektakulären Prozessen wie dem gegen Yücel wahrgenommen werden. Häufig gibt sich das Regierungslager keine große Mühe, die Weisungen an die Justiz zu verschleiern. 

Verfahren gegen vier Richter

Erdogans Koalitionspartner im Parlament, der Rechtsnationalist Devlet Bahceli, verklagte vor kurzem einen Facebook-Nutzer, weil er sich von dessen Kommentaren beleidigt fühlte. Als das zuständige Gericht in Antalya den Beschuldigten freisprach, leitete der HSK ein Verfahren gegen die vier beteiligten Richter ein, wie die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ berichtete.

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Bahcelis Anwalt, der beim HSK erfolgreich Beschwerde gegen die vier Juristen einlegte, ist demnach ein Sohn des zuständigen Kammervorsitzenden beim Richterrat.

Umgekehrt zeigt sich die Justiz bei Angriffen auf Regierungsgegner auffällig milde. Bei einem Mann, der über die sozialen Medien der Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu sowie Journalistinnen und Anwältinnen öffentlich mit Vergewaltigung drohte, sah die Staatsanwaltschaft kein Grund zum Einschreiten. Fast gleichzeitig bestätigte ein Istanbuler Gericht aber ein Urteil von fast zehn Jahren Haft gegen Kaftancioglu wegen teils mehr als acht Jahre alter Twitter-Kommentare.

Selbst nach dem Ende des Ausnahmezustands, der nach dem Putschversuch von 2016 bis zum Juli 2018 in Kraft war, habe sich die Lage nicht verbessert, stellte die EU in ihrem Bericht fest. Erdogans Präsidialsystem habe die Politisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz verstärkt. Die Regierung in Ankara wehrt sich mit dem Hinweis auf eine Justizreform, die unter anderem die Unabhängigkeit der Richter stärken soll. Bisher ist davon aber nichts zu spüren.

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