Vor dem Urteil im NSU-Prozess: Proteste vor dem Gericht angekündigt

Der Tag des Urteils im NSU-Prozess wird turbulent. Antirassistische Initiativen haben am Dienstag angekündigt, an diesem Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München gegen Defizite in der Aufklärung der Verbrechen der Terrorzelle NSU zu protestieren. Am Abend werde eine Demonstration vom Justizgebäude zum bayerischen Innenministerium ziehen. Auch in Berlin und weiteren Städten werde es Aktionen geben, hieß es bei einer Pressekonferenz der Kampagne „Kein Schlussstrich“ im Eine-Welt-Haus in München. Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts will an diesem Mittwoch das Urteil im Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte verkünden.

Auch Angehörige von Mordopfern nahmen während der Pressekonferenz Stellung. „Wir erwarten die Höchststrafe“, sagte Gamze Kubasik, Tochter des 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik. Die Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung, das wäre die Höchststrafe. Auch die Mitangeklagten sollen teilweise drastische Haftstrafen bekommen. Doch selbst wenn die Richter dem Plädoyer folgen sollte, werden Gamze Kubasik und weitere Nebenkläger keine Ruhe finden.

Der Staat soll für seine Fehler einstehen

„Ich habe viel Hoffnung in den Prozess gesetzt“, sagte Kubasik, „doch die fünf Jahren waren eine Enttäuschung.“ Sie verlangte, dass die bislang unbehelligten Helfer des NSU „endlich angeklagt werden“. Außerdem sollten die Opferanwälte alle Akten bekommen. Viele Nebenkläger werfen der Bundesanwaltschaft vor, Unterlagen aus den laufenden Ermittlungen gegen neun weitere Beschuldigte im NSU-Komplex sowie zu einem Verfahren gegen Unbekannt zurückzuhalten.

Zwei Opferfamilien wollen zudem erreichen, dass der Staat für die Fehler bei den Ermittlungen Verantwortung übernimmt. Polizei und Justiz waren lange dem Verdacht auf kriminelle Machenschaften der Opfer und ihrer Angehörigen nachgegangen. Anwältin Seda Basay, sie vertritt Hinterbliebende des in Nürnberg erschossenen Enver Simsek, erwähnte eine beim Landgericht Nürnberg anhängige Staatshaftungsklage. Sie richtet sich gegen die Bundesrepublik, Bayern und Thüringen.