Rückzug des Auslieferungsgesetzes gefordert: Zehntausende demonstrieren gegen Hongkongs Regierung

Bei einem neuen Massenprotest in Hongkong haben wieder Zehntausende gegen die Regierung demonstriert. Der Protestmarsch war begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen. Die Demonstranten forderten einen förmlichen Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes und eine unabhängige Untersuchungskommission, die die Polizeigewalt bei Zusammenstößen am Rande früherer Demonstrationen beleuchten soll.

Die Organisatoren kritisierten, dass die Polizei diesmal nur eine kürzere Marschroute für die Demonstranten erlaubt hatte. Sie bemängelten, das diese im dicht bevölkerten und engen Stadtviertel Wan Chai endete, wo die Massen sich am Ende der Demonstration nur schwer auflösen konnten.

Die Polizei hatte damit vermeiden wollen, dass die Demonstranten am Regierungssitz und Parlament vorbeiziehen. Viele Demonstranten ignorierten auch die Aufforderungen, am Endpunkt in Wan Chai nach Hause zu gehen, und zogen weiter zum Regierungsviertel und blockierten Straßen.

Vorsichtshalber hatte die Polizei den Regierungssitz und das Parlament mit zwei Meter hohen Absperrungen gesichert. Ein Großaufgebot von Polizeikräften war mobilisiert worden, um Zwischenfälle zu vermeiden.

National Front hatte den Lagerraum gemietet 

Die Demonstration war überschattet vom Fund eines Waffenlagers in einem Lagerraum einer Unabhängigkeitsgruppe. Die Polizei stellte zwei Kilogramm Sprengstoff, Brandsätze, Säure, Messer und Metallstangen sicher.

Außer einem 27-Jährigen nahm die Polizei am Samstagabend zwei 25-Jährige fest. Die Ermittler untersuchten nach eigenen Angaben, ob ein Zusammenhang mit den Protestaktionen besteht. Der Lagerraum war von der Hongkonger National Front gemietet worden, die für die Unabhängigkeit des chinesischen Territoriums eintritt.

© Bobby Yip/AP/dpa

Die Gruppe beteuerte aber nach Presseberichten, nichts von dem Sprengstoff gewusst zu haben. Es seien dort nur Lautsprecheranlagen und Informationsmaterial gelagert worden. Der festgenommene 27-Jährige gehöre der Organisation an.

Die Polizei hatte auf „Geheimdienstinformationen“ reagiert, als sie das Lager am Freitagabend entdeckte, wie die „South China Morning Post“ berichtete.

Bei dem Sprengstoff handelte es sich demnach um hochexplosives TATP (Triacetontriperoxid), das auch von Islamisten bei Anschlägen in Europa verwendet wurde. „Ich denke, es ist ohne Zweifel die größte Menge, die wir jemals in Hongkong gefunden haben“, wurde Superintendent Alick McWhirter zitiert.

Auslieferungesetz ist auf Eis gelegt 

Die frühere britische Kronkolonie kommt seit Wochen nicht zur Ruhe. Hunderttausende sind mehrfach auf die Straßen gegangen, um gegen die Regierung und Chinas wachsenden Einfluss zu protestieren. Nach einer Demonstration am 1. Juli stürmten Aktivisten sogar das Parlament. Auslöser der Proteste war ein inzwischen auf Eis gelegtes Gesetz für Auslieferungen von Personen an China, die von der chinesischen Justiz beschuldigt werden.

Der Widerstand unter den sieben Millionen Hongkongern ist groß, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und als Werkzeug der politischen Verfolgung dient. Auch warnen Kritiker vor Folter und Misshandlungen in China. Regierungschefin Carrie Lam hat den Gesetzentwurf seither ausgesetzt und für „gestorben“ erklärt. Einen formellen Rückzug des Entwurfs, wie von den Demonstranten gefordert, lehnt sie aber ab. 

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong unter chinesischer Souveränität autonom in eigenen Grenzen regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihnen ihre Rechte beschneiden will. (dpa)