Vor den Wahlen in Israel : Netanjahu kündigt Bau neuer Wohnungen im Westjordanland an

Sensibles Gebiet bei Jerusalem: Mitten im Wahlkampf hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu 3500 neue Siedlerwohnungen angekündigt.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel.
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel.Foto: Gali Tibbon/Pool AFP/AP/dpa

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat knapp eine Woche vor der Parlamentswahl den Bau von 3500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Die Wohnungen sollen in dem strategisch wichtigen Gebiet E1 östlich von Jerusalem entstehen, wie israelische Medien am Dienstag berichteten. Netanjahu sagte dies auf einer Parteiveranstaltung, wie eine Sprecherin des Likud bestätigte.

Erst am Donnerstag hatte Netanjahu den Ausbau zwei jüdischer Viertel im annektierten Ost-Jerusalem angekündigt. Insgesamt sollten 5200 Wohnungen für jüdische Bewohner entstehen. Außerdem sollten 1000 Wohnungen in dem arabischen Viertel Beit Safafa gebaut werden.

Bundesregierung warnte vor Bau von Siedlerwohnungen

Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte unterteilt. Es gehört zu den 60 Prozent des Westjordanlandes, die unter voller israelischer Kontrolle stehen.

Wahlkampf in Israel: Ein Plakat zeigt Benjamin Netanjahu.
Wahlkampf in Israel: Ein Plakat zeigt Benjamin Netanjahu.Foto: Oded Balilty/AP/dpa

In der Vergangenheit hatte auch die Bundesregierung vor dem Bau von Siedlerwohnungen in dem Gebiet gewarnt, weil dies „die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet - und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - deutlich verringert“.

Trump will die Siedlungen anerkennen

Derzeit leben im von Israel besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Benjamin Netanjahu schaut während eines Besuchs der Siedlung Ariel im Westjordanland auf eine Gebietskarte.
Benjamin Netanjahu schaut während eines Besuchs der Siedlung Ariel im Westjordanland auf eine Gebietskarte.Foto: Sebastian Scheiner/AP Pool/dpa

Die USA hatten im November entgegen ihrer bisherigen Haltung erklärt, sie betrachteten die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig. Im Nahost-Plan, den US-Präsident Donald Trump im Januar im Beisein von Netanjahu präsentiert hatte, wird die Anerkennung aller bestehenden israelischen Siedlungen im Westjordanland in Aussicht gestellt.

Am kommenden Montag finden Parlamentswahlen statt

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.

Am kommenden Montag findet in Israel die dritte vorgezogene Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Sowohl Netanjahu als auch sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß waren bisher bei der Regierungsbildung gescheitert. (dpa/AFP)

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