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Vor den Wahlen in Ostdeutschland : Neue Debatte über Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD

Die CDU in Sachsen-Anhalt will eine Koalition mit den Rechtspopulisten nicht ausschließen. Die CDU-Spitze reagiert verärgert.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist strikt gegen jedwede Zusammenarbeit mit der AfD. Parteifreunde im Osten sehen das anders.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist strikt gegen jedwede Zusammenarbeit mit der AfD. Parteifreunde im Osten sehen das anders.Foto: Odd Andersen/AFP

Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. „Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. „Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt.“

Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, haben dem Medienbericht zufolge eine achtseitige Denkschrift erstellt. Darin werde argumentiert, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle „immer noch mehrheitlich“ konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie „multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen“ nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei. Weiter heißt es: „Es muss wieder gelingen, das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen.“

Landeschef Stahlknecht hält Öffnung zur AfD für falsch

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ dagegen deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Er wolle nach der Landtagswahl weder mit den Linken noch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen. „Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken.“

Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, begrüßte die Debatte in der CDU. Kirchner sagte, es gebe einen Kern an Konservativen in der CDU, der versuche, sich Luft zu machen. Eine Koalition seiner Partei mit den Christdemokraten komme aber nur dann infrage, wenn die AfD der Seniorpartner sei – also stärkste Kraft.

Die CDU-Spitze in Berlin weist den Vorschlag aus Sachsen-Anhalt zurück. "Es gilt, was der Bundesparteitag beschlossen hat", sagte ein Sprecher von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Danach sind Bündnisse der CDU mit der rechtspopulistischen Partei auch auf Landesebene ausgeschlossen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte die Position nochmal, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Ziemiak schrieb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter angesichts wiederholter parteiinterner Debatten in den Ost-Bundesländern zum Umgang mit der AfD: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages.“

In Sachsen könnte die AfD stärkste Partei werden

Eine Öffnung der CDU Richtung AfD findet vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden immer wieder Unterstützer. Angeheizt wird die Debatte durch die drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst. In Umfragen liegt die AfD in Sachsen etwa gleichauf mit der CDU. Auch in Brandenburg könnte sie stärkste Partei werden.

Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke der AfD indirekt eine Mitschuld gegeben. Man könne „ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen“, sagte sie am Mittwoch. (dpa/Reuters)

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