Politik: Vor der doppelten Wahrheit

Von Robert von Rimscha

Freut sich Deutschland? Sind wir froh, dass am Wochenende offiziell der Kampf um Hessen und Niedersachsen entbrennt? Wohl selten haben Wahlen in einer mieseren Lage stattgefunden. Nicht nur für die eine oder andere Partei. Das Wahlvolk in Gänze dürfte von den drohenden Themen und Gesichtern die Nase voll haben, noch ehe der Zirkus beginnt. Mit dem Mobilisieren wird es schwer werden. Die sicherste Prognose für den 2. Februar lautet daher: schwache Beteiligung, viele Enttäuschte. Und doch wird es ein Doppelergebnis sein, das die Republik prägt. Da müssen wir also wohl durch.

Im Herbst haben wir erlebt, wie fragil der Souverän ist, wie anfällig für irrationale Ängste und höchst reale. Und so gilt die Binsenweisheit: So klar die Umfragen derzeit auch aussehen mögen, so offen ist das Ergebnis. Sicher dagegen ist, dass die Republik das Ringen von Koch in Wiesbaden und Gabriel in Hannover als Fernduell der Kronprinzen begreift, jener beiden also, die sich für so kanzlerabel halten. Wahrscheinlich ist, dass sich am Stimmungstief der SPD nichts ändert. Schon gar nicht in den kommenden Winterwochen, wenn die Arbeitslosenzahl klettert und Ende des Monats ernüchternde Lohnzettel auf den Wohnzimmertischen landen. Eine Zeit des Haareraufens ist keine gute Zeit für Landeschefs aus der KanzlerPartei. Deshalb wollte Gabriel ja mit der Vermögensteuer durchs Land ziehen, bis Schröder ihm das Thema wegnahm; deshalb will Koch ja auf das große Abstrafen von Rot-Grün setzen und auf ein bisschen Anti-Ausländer-Show für Hartgesottene. Gabriel bleibt das Thema Kriegsangst. Koch wird auf vorweisbare Erfolge in der Bildung setzen und sich freuen, wenn die weniger präsentablen Details nicht allzu genau studiert werden.

Und die Personen? Was dem hessischen Machtmenschen an Sympathie abgeht, das fehlt dem niedersächsischen Kollegen qua Parteizugehörigkeit. Wirklich schlagende Argumente hat keiner von beiden. Von den Herausforderern ist Wulff wohl ein gewichtigeres Kaliber als Bökel. Addiert man die Trends, so sieht es für Koch gut aus, für Gabriel weniger. Wulff jedenfalls darf davon ausgehen, dass dies die Chance seines Lebens ist. Ein Machtwechsel im Stammland beider, des Kanzlers wie des SPD-Hoffnungsträgers: Wer würde sich da noch gegen symbolträchtige Vorahnungen wehren?

Nachbar Koch könnte dagegen selbst den Untergang seines Partners FDP wettmachen. Gelänge ihm die absolute Mehrheit, zumindest die der Landtags-Sitze, dann wäre tatsächlich etwas anders in der Republik. Dann wäre aus der konservativen Südschiene ein massiver Block geworden – machttechnisch mit Blick auf den Bundesrat gleichbedeutend mit dem Zwang zur permanenten großen Koalition, geographisch ein schwarzes Reich vom Bodensee bis Kassel.

Dort regierte einst Hans Eichel. Das Recyceln eines aus der Landesherrschaft geworfenen Gabriel könnte Folgen für die Zukunft des jetzigen Finanzministers haben. Das entsprechende Munkeln ist in Berlin jedenfalls nicht totzukriegen. Und so landen wir aus der Provinz zurück in der Hauptstadt. Was die Deutschen an den beiden Wahlen am meisten interessieren dürfte, ist nämlich das, was danach kommt. Nicht in Wiesbaden, nicht in Hannover. Aus Berlin.

Am 2. Februar endet eine doppelte Schonfrist. Jene, die Rot-Grün den Bürgern gewährt. Danach wird an richtigen reformerischen Zumutungen und falschen fiskalischen Notbremsen – Stichwort: Mehrwertsteuer – Etliches kommen, was noch verpönt ist. Am 2. Februar endet aber auch die Schonfrist, die Deutschland Gerhard Schröder einräumt. Da müssen wir hin.

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