Politik: Vor der Klimakonferenz: Hoffen auf Japan

Die Bundesregierung sieht trotz einiger Schwierigkeiten eine reale Chance auf einen Erfolg des Weltklimagipfels in der kommenden Woche in Bonn. Der Erfolg sei zwar "alles andere als sicher", hieß es am Dienstag aus deutschen Delegationskreisen in Bonn, sollte aber bei ernsthaftem Willen möglich sein. Die Konferenz, die nach dem Scheitern des Gipfels in Den Haag im November 2000 doch noch eine Einigung erzielen soll, beginnt formell am Donnerstag nächster Woche. Zuvor solle ab Montag in informellen Konsultationen ein politischer Kompromiss vorbereitet werden.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Ab Donnerstagabend sollen die Minister über das politische Paket beraten. Diese hochrangigen Verhandlungen seien zwar bis Sonntag angesetzt; die Minister seien vom Konferenzvorsitzenden, dem niederländischen Umweltminister Jan Pronk, aber gebeten worden, gegebenenfalls auch länger zu bleiben. Gelinge den Ministern eine politische Einigung, sollten in der zweiten Konferenzwoche die Beamten den entsprechenden Rechtstext ausformulieren.

Als positiv sieht die Bundesregierung, dass die USA trotz ihrer Ablehnung des Protokolls von Kyoto signalisiert hätten, das weitere Voranschreiten der internationalen Gemeinschaft zum Klimaschutz nicht blockieren zu wollen. Damit scheine die in UN-Verhandlungen nötige Einstimmigkeit möglich, auch wenn auf längere Sicht wirkliche internationale Fortschritte ohne Einbindung der USA als dem größten CO2-Emittenten nicht erreichbar seien. In Kyoto hatten führende Industriestaaten im Jahr 1997 erstmals verbindlich versprochen, den Ausstoß von sechs klimaschädlichen Treibhausgasen bis um das Jahr 2010 um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Um das Abkommen rechtsverbindlich zu machen, müssen 55 Staaten das Protokoll ratifizieren und dabei müssen 55 Prozent der weltweiten Emissionen erfasst sein. Das wäre ohne die USA, wo 36 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausgestoßen werden, gerade eben möglich, wenn alle anderen großen Emittenten einschließlich Japan mitziehen.

Aus diesem Grund äußerte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace skeptisch und warnte vor einem Scheitern der Konferenz. "Wenn Japan nicht ratifiziert, gibt es keine Chance mehr, in den kommenden zehn Jahren eine internationale Vereinbarung zur Verminderung von Treibhausgasen zu erzielen", sagte der Klima-Experte von Greenpeace, Bill Hare. "Wir befürchten, dass Japan seine strategische Position ausnützen könnte, um Druck auf die Europäer auszuüben, damit das Protokoll aufgeweicht wird", sagte Hare, der bei der Bonner Klimakonferenz die Greenpeace-Delegation leiten wird.

Der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid sagte: "Wir wollen kein Kyoto-Protokoll um jeden Preis; die Vorgaben dürfen nicht auf Drängen einzelner Länder heruntergeschraubt werden." Indem Ländern, die ihre zulässigen Emissionsquoten nicht einhielten, der Handel mit Emissionsrechten gestattet werden solle, würden die Zielvorgaben nun praktisch ausgehöhlt, sagte Smid. Er forderte die Bundesregierung und die EU-Länder auf, auf der Umsetzung der 1997 vereinbarten Ziele zu beharren.