Vor der Landtagswahl in Niedersachsen: Rösler denkt nicht an Rückzug

Unmittelbar vor der Landtagswahl in Niedersachsen an diesem Sonntag setzt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf ein Wahlergebnis für seine Partei, das ihr den Einzug ins Landesparlament und ihm den Erhalt des Amtes an der Parteispitze sichert. Man habe in den vergangenen Tagen in Niedersachsen „viel Zuspruch“ erhalten, hieß es in Röslers Umfeld, und gehe daher fest davon aus, deutlich über der Fünfprozentmarke zu landen. Den parteiinternen Kritikern wären damit die Argumente genommen, mit denen sich aus einem schlechten Wahlergebnis in Röslers Heimat Niedersachsen ein Rückzug des Parteichefs ableiten ließe.

Auch eine Änderung der Zeitpläne zur Vorbereitung der Bundestagswahl fasst Rösler offenbar nicht ins Auge. Trotz der Forderungen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und NRW-Landeschef Christian Lindner nach einem vorgezogenen Parteitag setzt Rösler darauf, im Amt des FDP-Chefs zu bleiben und sich beim Parteitag im Mai in Nürnberg bestätigen zu lassen. An diesem Montag will er dem Parteivorstand erste Grundzüge für das Programm zur Bundestagswahl im Herbst vorlegen. In den darauffolgenden Wochen soll das Programm dann öffentlich debattiert und im Mai verabschiedet werden. Die Forderung von Fraktionschef Brüderle nach einer raschen Führungsentscheidung in der Partei wurde in der niedersächsischen FDP als bewusstes Störmanöver des Wahlkampfes gewertet. So kurz vor der Wahl sei „Brüderle schlimmer als Niebel“ gewesen, hieß es. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte sich mit Rösler-kritischen Äußerungen zur Jahreswende den Unmut in der Partei zugezogen.

In Niedersachsen sind an diesem Sonntag rund sechs Millionen Wähler zur Abstimmung über ein neues Landesparlament aufgerufen. Jüngste Umfragen lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb erwarten. Vom Ergebnis der Wahl werden wichtige bundespolitische Signale erwartet. Wird die amtierende Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) wiedergewählt, wäre das für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hilfreich im Bundestagswahlkampf. Mit Spannung erwartet wird das Abschneiden der SPD. Misslingt ihr der Regierungswechsel in Hannover, muss die Bundes-SPD mit einer Debatte um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rechnen. Auch für die Linke ist es eine Schicksalswahl. Ihr Einzug in den Landtag ist fraglich.