Vor der Oberbürgermeisterwahl in Dresden: SPD wirft Pegida offenen Rassismus vor

Die gemeinsame Kandidatin von SPD, Linken und Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden, Eva-Maria Stange, sieht bei Pegida inzwischen wieder einen "offen gezeigten" Rassismus. In einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" sagte die SPD-Politikerin, derzeit Wissenschaftsministerin im Freistaat, die Landeshauptstadt sei wegen der Pegida-Demonstrationen "jetzt zur Kulisse geworden für Rechte von überall her".

Stange teilte die Entwicklung der Anti-Islam-Bewegung in drei Phasen. Anfangs habe es "ein kleines Häufchen" gegeben, "das eindeutig ausländerfeindlich geprägt war". Unter diesem Mantel hätten sich dann Zehntausende gefunden, die über viele politische Zustände unzufrieden seien. "Inzwischen kehrt Pegida zum Ursprung zurück, zu einem Rassismus, der offen gezeigt wird".

Auf die Frage, warum der Protest gegen Pegida in Dresden in der Regel schwächer gewesen sei als Pegida selbst, verwies Stange auf die andere Stimmung in der Landeshauptstadt, etwa im Vergleich zu Leipzig. "In Leipzig hat man viel eher die Kräfte gesammelt, die sich gegen Ausländerfeindlichkeit zur Wehr setzen, und der Oberbürgermeister stand immer an der Spitze. Das hat in Dresden gefehlt." Als Oberbürgermeisterin wolle sie in Dresden die Kräfte gegen Pegida bündeln. Sie fürchte sonst um "negative Folgen für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, die man mit schönen Kulturgütern nicht wettmachen kann".

In Dresden wird am 7. Juni ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Neben Innenminister Markus Ulbig (CDU), Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und Stange bewirbt sich auch für Pegida die frühere AfD-Politikerin Tatjana Festerling. Die frühere Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte ihr Amt vor kurzem aus gesundheitlichen Gründen abgegeben.

Festerling griff in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" die rot-rot-grüne Kandidatin offensiv an. "Stange wäre der Horror für Dresden", sagte die Pegida-Kandidatin. Sie erkläre zugleich die Flüchtlingsthematik zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes. "Ich würde als OB testen, wie es ist, wenn ich sage: Nein, stopp. Wir nehmen nicht mehr pauschal alle auf, die zugewiesen werden." Es müsse "sofort aussortiert" werden. Festerling behauptete: "Wenn hier viele Asylbewerber sind, dann ist so etwas schnell da wie Kleinkriminalität, Beschaffungskriminalität, Drogenhandel und Belästigung bis zur Vergewaltigung."

Festerling bestritt, dass die Teilnehmer von Pegida rechtsradikal seien und bezog sich dabei auch auf die umstrittene Studie des Dresdner Politik-Professors Werner Patzelt, der bei Pegida kein Abdriften nach rechts erkannt hatte.

Das "Zeit Magazin" veröffentlichte eine Statistik, nach der ausgerechnet in Sachsen, dem Stammland von Pegida, von allen Bundesländern die wenigsten Flüchtlinge pro Einwohner leben. Die Zeitschrift rechnete dafür anerkannte, abgelehnte und (noch) nicht anerkannte Asylsuchende zusammen. In Sachsen lebten demnach Ende vergangenen Jahres 16.993 Flüchtlinge, bei insgesamt vier Millionen Einwohnern. Das Verhältnis von Flüchtlingen zu Einwohnern lag damit bei 1 zu 238. Die meisten Flüchtlinge leben demnach in Nordrhein-Westfalen. Das Verhältnis von Flüchtlingen zu Einwohnern liegt dort bei 1 zu 87.