Vor der Sondierung: CSU klopft ihre Linie für Gespräche mit der SPD fest

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungen mit der SPD ab 7. Januar will die CSU sich auf eine härtere Grenzpolitik und weniger europäische Integration festlegen. Außerdem soll die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weiter sinken. So steht es in einer Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für ihre jährliche Winterklausur in Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Vor allem die EU-Forderung ist ein deutliches Stoppzeichen gegen die mögliche Koalitionspartnerin SPD, deren Chef Martin Schulz im nächsten Jahrzehnt die Umwandlung der EU zu einem Bundesstaat „Vereinigte Staaten von Europa“ anstrebt. Die übrigen Forderungen allerdings ziehen nicht zwangsläufig rote Linien.

Mehr Geld für die Bundeswehr - bekommt sie schon

Beispiel Verteidigung: Die Vorlage fordert eine deutliche Aufstockung des Verteidigungshaushalts, orientiert „am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“. Das ist geltende Beschlusslage der Nato seit 2014 - die schwarz-rote Bundesregierung war am Beschluss beteiligt. Die SPD wehrt sich jetzt zwar gegen den „Zwang“ der zwei Prozent, aber nicht grundsätzlich gegen Steigerungen. Im laufenden Haushaltsjahr betrugen sie immerhin acht Prozent. Das Zwei-Prozent-Ziel erreichten dieses Jahr gerade fünf der 29 Nato-Mitglieder.
Europäischer Grenzschutz: Hier fordert das Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dass die EU-Grenzbehörde Frontex „ausgebaut“ und „weiter gestärkt“ werden müsse. Das freilich geschieht längst: Die Etats der EU-Grenzer kletterten zuletzt Jahr für Jahr um etwa ein Drittel. Ihr Mandat wurde 2016 zudem deutlich gestärkt, Frontex erhielt eine 1500 Köpfe starke stehende Truppe und Eingriffsrechte gegen EU-Staaten. Die weitere CSU-Forderung, nationale Grenzkontrollen, verstößt zwar gegen EU-Recht. Brüssel hat dies in den letzten Jahren aber immer wieder, als Ausnahme etikettiert, möglich gemacht.
In der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, „die Asylverfahren einschließlich der Standards bei der Versorgung und Unterbringung von Aslbewerbern zu harmonisieren“ mit dem Ziel, sie von Deutschland fernzuhalten.

Entwicklungs- oder Grenzsicherungshilfe?

Das ist in der EU bereits in Arbeit; noch 2018 soll die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ beschlossen werden. Zu erwarten ist, dass die Mitgliedstaaten die Reform in Richtung der Vorschläge der Kommission schieben werden. Die sehen etwa eine Verschärfung der Zuständigkeit fürs Asylverfahren vor, wonach der Staat der Erstankunft in Europa zuständig ist (Dublin-Regeln). Das ist praktisch nie Deutschland, die Reform würde dann auch die Rückschiebung derer erzwungen, die vom EU-Süden weitergewandert sind - und aktuell noch Chancen etwa in Deutschland haben. Das System scheitert aber jetzt schon daran, dass es selbst mit viel Aufwand kaum umsetzbar ist.
Den Etat für Entwicklungshilfe will die CSU parallel zum Verteidigungshaushalt aufstocken, „mindestens im Maßstab 1:1“. Bevorzugt Geld erhalten sollen Länder, die „mit uns bei der Rücknahme von Flüchtlingen konsequent zusammenarbeiten“. Auch dies geschieht bereits. Der EU-Afrika-Gipfel im November und seine Vorgänger verknüpften schon beides. Dabei verschwimmt zusehends, welches Geld wirklich in Entwicklung fließt, was also ein Entwicklungshilfe-Plus bedeuten würde: So förderte Deutschland 2015 ein Grenzprojekt in Tunesien mit Geld aus dem „Transformationsfonds“, der aufgelegt wurde, um den Ländern Nordafrikas beim Übergang zu Demokratie zu helfen.