Vor der Wahl in Österreich: Das Ausländerthema zieht immer noch

Der lange Wahlkampfsommer und über hundert TV-Auftritte haben Spuren im Gesicht von Sebastian Kurz hinterlassen: Erste Ringe graben sich unter die Augen des 33-Jährigen. Doch es könnte sich gelohnt haben: Bis zu 35 Prozent trauen Meinungsforscher seiner Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bei den Nationalratswahlen in Österreich am kommenden Sonntag zu, gut drei Prozentpunkte mehr als beim Urnengang im Oktober 2017.

Es hat sich offenbar auch gelohnt, dass der Bundeskanzler im Mai die Koalition mit der in Teilen rechtsextremen FPÖ platzen ließ – auch wenn ihn danach die Opposition, verstärkt durch die bisherige Regierungspartei FPÖ per Misstrauensvotum aus dem Amt jagte. Zuvor hatten „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ ein mit geheimer Kamera aufgezeichnetes Video veröffentlicht, in dem FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache auf Ibiza einer vermeintlichen Oligarchin fette Staatsaufträge verspricht, wenn sie im Gegenzug die auflagenstarke „Kronen Zeitung“ kauft. Wer hinter dem Video mit der falschen Oligarchin steckt ist nach wie vor ungeklärt.

Verblüffenderweise tragen die FPÖ-Aficionados ihrer Partei diese peinliche Episode nicht wirklich nach: Zwei von drei FPÖ-Wählern gaben in einer Umfrage an, das Ibiza-Video habe auf ihre Wahlentscheidung „überhaupt keinen Einfluss“. Derzeit werden der mit der AfD flirtenden Rechtspartei 20 Prozent vorhergesagt. Das wären zwar um sechs Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren, die Chance auf einen abermaligen Regierungseintritt bliebe aber gewahrt. Der harte Kern der FPÖ-Anhänger, immerhin jeder fünfte österreichische Wähler, verzeiht der Partei alles, solange sie unablässig über Asylanten, Islamisten und Zuwanderer jeglicher Provenienz herzieht – natürlich nicht über die größte Einwanderergruppe, jene aus Deutschland.

Dennoch dürfte die FPÖ nicht auf dem erträumten Platz zwei hinter der Kurz-ÖVP landen. Dort rangieren in den letzten Umfragen die Sozialdemokraten mit etwa 23 Prozent. Das wäre ein Verlust von mehr als drei Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl. Das ist auch auf das Comeback der Grünen zurückzuführen, die 2017 an der Vierprozent-Hürde gescheitert waren. Diesmal könnte deren Ergebnis knapp zweistellig ausfallen. Dahinter werden die Neos liegen, eine neoliberale Partei, deren Spitzenleute früher bei der ÖVP aktiv waren.

Eine ÖVP-SPÖ-Koalition dürfte keine Chance haben

Die Schwäche der Linken – die Sozialdemokraten hatten vor 2017 immerhin elf Jahre lang den Kanzler gestellt – hat viel mit der Themenkonjunktur zu tun: Nach wie vor zieht das „Ausländerthema“, obwohl kaum noch Flüchtlinge kommen. „Heimattreu“ nennt sich die FPÖ auf ihren Wahlplakaten. Sebastian Kurz, dieser nach rechts abgeglittene Christdemokrat, wird nicht müde, jede Streitfrage im Wahlkampf mit dem Komplex Zuwanderung zu verknüpfen. Bildung? Zu viele Ausländer in den Schulen! Mieten? Nachfragesteigerung durch Migration. Sicherheit? Eh klar, die Flüchtlinge. Ob die Fakten stimmen, ist egal.

In Wien etwa liegen die Mieten deutlich unter dem Durchschnitt anderer Großstädte, die Kriminalitätsrate in Österreich ist eine der niedrigsten Europas und seit dem Flüchtlings-Schlüsseljahr 2015 sogar noch gesunken. Die subjektive Wahrnehmung in der Bevölkerung ist nicht zuletzt wegen des politischen Spins der beiden Rechtsparteien eine andere.

Die oft hilflosen Gegner des jungen Ex-Kanzlers bringt das zur Weißglut. Selbst die eher feinsinnige Spitzenkandidatin der SPÖ, die 48-jährige Ärztin Pamela Rendi-Wagner, konnte in den letzten TV-Debatten nur schwer an sich halten. Ein Comeback der in Österreich lange üblichen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP ist kaum denkbar: Kurz hat auch die Gewerkschaften entmachtet. An die Spitze der Sozialversicherung, bisher eine Domäne der Sozialpartner, setzte er provokant einen FPÖ-nahen Investmentbanker. In der ÖVP wird bisweilen mit einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, Grünen und den liberalen Neos kokettiert. Freilich ist die inhaltliche Schnittmenge zwischen den eher linken Grünen und der Kurz-ÖVP verschwindend gering, für die meisten Grünwähler ist Kurz ein Feindbild.

Bleibt als wahrscheinlichste Variante eine Neuauflage des rechten Regierungsbündnisses, wobei der Kurz-Partei wegen der veränderten Balance weitere Posten zufielen. Das gefällt nicht allen: Vergangenen Samstag demonstrierten in Wien 8000 Menschen vorsorglich gegen den möglichen Neustart einer ÖVP/FPÖ-Regierung.

Herbert Lackner