Politik: Vor der Wende?

Die wichtigsten palästinensischen Gruppierungen, mit Hamas und Fatah an der Spitze, haben eine sensationell anmutende Übereinkunft erzielt. Allerdings fehlt noch die formelle Anerkennung des bisher nur von in Israel inhaftierten Palästinensern ausgehandelten Dokuments durch die politischen Führungen in den palästinensischen Gebieten und im Exil.

Die regierende radikalislamische Hamas, die nationalistische Fatah, der Islamische Dschihad sowie die beiden marxistischen Volksfronten PFLP und DFLP streben gemeinsam einen unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 mit (Ost-)Jerusalem als Hauptstadt an. Sie erkennen die Dachorganisation PLO – der die islamistischen Bewegungen (noch) nicht angehören – als „einzige legitime Vertretung des palästinensischen Volkes“ an. Auch dies einzigartig für Hamas und Islamischer Dschihad.

Das von den Anführern der palästinensischen Häftlingen in israelischer Haft ausgearbeitete und unterzeichnete „Dokument der nationalen Übereinkunft“ kommt einer Anerkennung der Existenz des jüdischen Staates Israel gleich. In ihm wird neben dem Anrecht auf einen eigenen Staat auch das so genannte Rückkehrrecht der Flüchtlinge festgehalten. Allerdings wird nicht definiert, wohin sie zurückkehren sollen, also ob auch in das israelische Staatsgebiet.

Schließlich wird auch das Recht auf Widerstand gegen die israelische Besetzung in diesem Dokument betont. Allerdings auch hier mit einer bedeutsamen Einschränkung: Gewaltakte sind nur in den palästinensischen Gebieten mit den 67er- Grenzen erlaubt, also nur noch im Westjordanland gegen jüdische Siedler und israelische Soldaten.

Ausgearbeitet hat das Dokument der Intifada-Anführer Marwan Barghuti, ehemaliger Fatah-Generalsekretär im Westjordanland und mit Abstand populärster Politiker überhaupt. Für Hamas hat Abdel Khaled Natsche unterschrieben, höchster Hamas-Aktivist in israelischer Haft. Sie beide und die Spitzen-Häftlinge der anderen drei Gruppierungen genießen als „Helden“ höchstes Ansehen bei der Bevölkerung und verfügen über außerordentlich weitgehenden Einfluss.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Dokument nicht nur einfach anerkannt, sondern ihm seine ausdrückliche Unterstützung zugesagt. Das gleiche gilt für die Spitzen der beiden Volksfronten in den palästinensischen Gebieten. Eine vehemente Absage erteilte allerdings mit Verspätung in Gaza der Hamas- Sprecher Muschir al Masri. Der Inhalt des Dokumentes widerspreche den Ansichten der Hamas.

Prominente Fatah-Sprecher wiederum machten sich über Masris Äußerungen lustig: Er kenne offensichtlich den Inhalt der Übereinkunft nicht und habe das Dokument sicher nicht gelesen. Ausstehend sind aber vor allem die Stellungsnahmen der Hamas-Anführer im In- und Ausland, also einerseits vom moderaten Ministerpräsidenten Ismail Hanijah und dem militanten Außenminister Mahmud al Sahar, sowie dem in Damaskus im Exil lebenden extremistischen Politbürochef Khaled Maschaal.

Auf israelischer Seite begrüßte als erster Ami Ajalon, der hochangesehene ehemalige Marine- und Geheimdienstchef und seit neuestem Arbeitspartei-Abgeordneter, das Dokument: Mit den Unterzeichnern seien sofort Gespräche aufzunehmen, genauso wie mit jedem anderen Palästinenser, der für eine Zwei-Staaten- Lösung eintrete.