Vor Entscheidung in Großbritannien: Gysi: Palästina endlich anerkennen

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält es für "höchste Zeit, dass endlich auch die westlichen Staaten Palästina als Staat anerkennen und diplomatische Beziehungen auf der Ebene von Botschaften eingehen". Vor der an diesem Montag dazu anstehenden Abstimmung im britischen Unterhaus sagte Gysi dem Tagesspiegel, eine Zustimmung zu einem unabhängigen Palästina müsse auch für Deutschland "eine Selbstverständlichkeit sein". Er fügte hinzu: "Wenn die USA es täten, wäre es international und für Israel ein bedeutendes Signal."

Der Linken-Politiker begründete seine Forderung mit dem Hinweis, die UN hätten 1947 in dem Gebiet die Bildung von zwei Staaten beschlossen, nämlich von Israel und Palästina. "Israel gibt es seitdem und es wird höchste Zeit, dass neben einem sicheren jüdischen Staat Israel auch ein sicherer lebensfähiger Staat Palästina im Kern in den Grenzen von 1967 geschaffen wird. Die absichtsvoll demütigende Besatzung durch Israel im palästinensischen Gebiet muss beendet werden."

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Unionsfraktion gegen Alleingänge

Zurückhaltender äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff: "Es wäre falsch, wenn hier EU-Mitgliedsstaaten einzeln vorgehen würden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag dem Tagesspiegel. "Grundlage für eine Anerkennung Palästinas kann nur eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Das Existenzrecht Israels muss vertraglich auch von Palästinensern anerkannt werden."

Das Votum des britischen Parlaments ist nicht bindend. "Wenn die Abstimmung ein Erfolg ist, würde dies einen enormen Druck auf die gegenwärtige und die kommende Regierung ausüben", erklärte der Initiator der Abstimmung, der Labour-Abgeordnete Grahame Morris. Seinem Büro zufolge wollen die Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei geschlossen für die Anerkennung stimmen, ebenso wie einige Volksvertreter der regierenden Konservativen.

Sollte Großbritannien einen Palästinenserstaat anerkennen, könnten dem Beispiel weitere EU-Staaten folgen. Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkannt haben, sind seit kurzem Schweden sowie die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Dagegen hat sich bislang keine westliche Großmacht zu dem Schritt entschieden.

Christliche Geistliche in Jerusalem unterstützen die Forderung

Am Freitag hatten drei führende christliche Geistliche in Jerusalem in einem offenen Brief die Europäer zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. "Von Jerusalem, unserer besetzten Hauptstadt, schicken wir unsere dringende Botschaft an die ganze Welt und besonders an Europa - wir sehnen uns nach Gerechtigkeit und Frieden", schrieben der frühere Lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, der griechisch-orthodoxe
Erzbischof von Sebastia, Atallah (Theodosius) Hanna und der Präsident des Lutherischen Weltbundes, Bischof Munib Younan. Alle drei sind Palästinenser.

50 Millionen Euro aus Deutschland für den Wiederaufbau Gazas

Am Sonntag fand in Kairo eine internationale Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen statt. Die Bundesregierung sagte dabei zu, sich mit 50 Millionen Euro am Wiederaufbau zu beteiligen. "Wir dürfen die Menschen nicht der Hoffnungslosigkeit überlassen", erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es müsse das "menschlich Gebotene" getan werden, um die lebensnotwendige Versorgung zu sichern. Zugleich solle die palästinensische Autonomiebehörde dabei unterstützt werden, wieder die Verantwortung in Gaza zu übernehmen. Ein Zurück zum Status Quo dürfe es nicht geben, fügte Steinmeier hinzu: "Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird." (mit AFP)