Vor EU-Gipfel: Sarkozy eilt zu Krisentreffen nach Frankfurt

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel haben sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Krisentreffen am Mittwochabend in der Bankenmetropole Frankfurt verabredet. Sarkozy hatte noch am späten Nachmittag seine hochschwangere Frau Carla Bruni-Sarkozy in einer Pariser Klinik besucht.

Offenbar wollen die Regierungen in Deutschland und Frankreich die Finanzkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF über einen sogenannten Hebel deutlich ausweiten. Die Höhe ist noch umstritten, die Rede ist von einer oder sogar zwei Billionen Euro. Dabei geht es nicht um eine Ausweitung der Garantiesumme. Vielmehr soll das bereits vorhandene Finanzvolumen des Rettungsschirms wie eine Art Teilkasko-Versicherung eingesetzt werden, so dass der EFSF für mögliche Ausfälle privater Anleger dienen kann. Auf diese Weise soll das Vertrauen dieser Investoren gestärkt werden. Die Garantiesumme des EFSF, wie sie Ende September vom Bundestag beschlossen wurde, beträgt 440 Milliarden Euro, der deutsche Anteil 211 Milliarden. Pläne für den Hebel lösten Verunsicherung in den Koalitionsfraktionen aus und verärgerten die Opposition.

Es gehe darum zu klären, „wie weit kommen wir mit dem Sprit, den wir haben“, bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indirekt die Pläne für einen Hebel. Schäuble hatte die Funktion dieses Instruments am Abend zuvor in den Koalitionsfraktionen von Union und FDP erläutert. Meldungen, wonach er konkrete Summen genannt haben soll, wurden dementiert.

In der Union, vor allem aber in der FDP, wächst nach Bekanntwerden der Pläne die Sorge, skeptische Bundestagsabgeordnete könnten der Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte die Regierung vor Plänen, die das Garantievolumen Deutschlands von 211 Milliarden Euro übersteigen. Dafür werde es keine Zustimmung geben, sagte er und forderte von Schäuble die Vorlage der Richtlinien für den EFSF. Darin muss eine Hebel-Möglichkeit beschrieben werden. Brüderle wollte eine Zustimmung nicht ausschließen, forderte jedoch „ausreichend Zeit zur Prüfung“.

Für den heutigen Donnerstag sind Sondersitzungen der Fraktionen geplant. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), betonte: „Für die Unionsfraktion ist bei einer Summe von 211 Milliarden die Grenze erreicht. Da tut sich auch nichts mehr.“ Der FDP-Finanzexperte und Euro-Rebell Frank Schäffler hingegen sieht das Parlament getäuscht. „Wolfgang Schäuble hat vor der EFSF-Abstimmung von einem effizienten Einsatz der deutschen Steuergelder gesprochen. Jetzt wissen wir, was er damit gemeint hat. Das Parlament wurde über die wahren Absichten getäuscht“, sagt Schäffler dem Tagesspiegel. Das Risiko steige durch die Hebelung des EFSF enorm. „Das ist nicht akzeptabel.“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief derweil Europas Staats- und Regierungschefs auf, am Wochenende eine „starke Antwort“ zu geben. „Wir sind an einem entscheidenden Moment nicht nur für den Euro, sondern auch für die Zukunft Europas.“ Am Freitag starten in Brüssel dreitägige Beratungen über einen Ausweg aus der Schuldenkrise im Euro-Raum.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte angesichts ausgeweiteter Proteste der Bevölkerung die Streikenden vor einer „Zersetzung“ des Landes. Griechenland befinde sich in einer Art Kriegszustand. „Wir müssen durchhalten in diesem Krieg, als Volk, als Regierung, als parlamentarische Gruppe, für das Land, um ihn zu gewinnen“, sagte er. „Wir werden für das Land siegen, wir werden durchhalten.“ (mit ctr)