Vor EU-Klimagipfel: Merkel: Klimaschutz darf keine Jobs gefährden

Angela Merkel will sich beim EU-Gipfel Ende dieser Woche gegen Klimaschutz-Beschlüsse sperren, die deutsche Arbeitsplätze gefährden würden. Die Kanzlerin sagte der "Bild"-Zeitung: "Der EU-Gipfel wird keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen."

Zugleich will sich die Kanzlerin dafür stark machen, dass die EU-Kommission staatliche Großinvestitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise rascher durchwinken kann. Merkel sagte: "Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexibleren Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabel-Netzen schneller verwirklichen können. Das macht Europa fit für das 21. Jahrhundert."

Töpfer: Klimagerechtes Produzieren ist die Lösung der Krise

Der frühere Direktor des UN-Umweltprogramms und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat hingegen vor den Klimaverhandlungen der EU in Brüssel am Ende der Woche vor einer Aufgabe der EU-Klimaschutzziele gewarnt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er: "Klimaschutz kann nicht Verfügungsmasse einer wie auch immer gearteten konjunkturpolitischen Überlegung sein. Wer das macht, handelt ökonomisch und ökologisch unverantwortlich." In der "Frankfurter Rundschau" widersprach Töpfer der Sorge, Umweltschutz könne Arbeitsplätze kosten: "Nur wer ökologisch vorne dran ist, schafft die Jobs der Zukunft. Klimagerechtes Produzieren ist die Lösung der Krise, nicht die Ursache."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat unterdessen einen größeren Anteil für den Umweltschutz an den Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung gefordert. Zwar sei der Umweltschutz schon jetzt ein "erheblicher Bestandteil" des Pakets, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Wenn wir Anfang nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung" Gabriel plädierte zugleich dafür, keine überstürzten Maßnahmen gegen die Krise zu ergreifen. (jam/dpa/AFP)