Vor EU-Sondergipfel: Berlin will bei Eurobonds hart bleiben

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, beim EU-Sondergipfel über die höchst umstrittenen Eurobonds zu diskutieren. Diese gemeinsamen Staatsanleihen seien aus vielen Gründen nicht der richtige Weg im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Einen Konflikt mit Frankreich gebe es aber nicht.

Das Treffen am Mittwochabend in Brüssel sei als „offener und informeller Meinungsaustausch“ geplant, Entscheidungen werde es erst auf dem regulären EU-Gipfel Ende Juni geben. Aber auch bis dahin werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre ablehnende Haltung zu den gemeinsamen Staatsanleihen nicht ändern. „Das ist eine gefestigte Überzeugung“, hieß es. Berlin befürchtet vor allem nachlassenden Reformdruck auf Krisenländer, sollten Eurobonds eingeführt werden. Zudem verstießen sie gegen EU-Recht, das eine gemeinsame Haftung ausschließt.

Frankreichs neuer Präsident - Hollandes Amtseinführung in Bildern:

Der neue französische Staatschef François Hollande hatte das Thema Eurobonds wieder auf die Agenda gebracht. Unklar ist aber noch, was ihm im Detail vorschwebt. Hollande will Anleihen zur Finanzierung von Wachstumsprojekten für die konjunkturell angeschlagenen EU-Länder einsetzen. Bei dem Treffen in Brüssel sollten „alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch“, um das Wachstum wieder anzukurbeln, hatte er nach Abschluss des Nato-Gipfels in Chicago gesagt.

Die Bundesregierung setzt auf Strukturreformen

Die Bundesregierung kann sich zwar sogenannte Projektbonds vorstellen, diese hätten aber überhaupt nichts zu tun mit den umstrittenen Eurobonds. Bei den Eurobbonds gehe es um die Finanzierung von Staatshaushalten, bei Projektbonds aber lediglich darum, mit begrenzten Mitteln private Investitionen in konkrete Projekte zu erleichtern. Nach Ansicht der Bundesregierung muss es jetzt darum gehen, von der EU bereits verabschiedete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, für Strukturreformen sowie für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit umzusetzen.

Die Mitgliedsländer müssten Pläne vorlegen, wie weit sie mit der Implementierung gekommen sind. Der Einsatz von Geldern aus EU-Fonds sei bereits optimiert worden, die Kofinanzierungssätze, also die Beteiligung der einzelnen Länder, seien bereits abgesenkt.

Auch für Griechenland sei jetzt entscheidend, dass die vereinbarten Strukturreformen umgesetzt würden. Dabei gehe es nicht nur um Sparmaßnahmen. Eine Neuverhandlung der Auflagen für Athen werde es aber nicht geben. „Es ist jetzt am griechischen Volk, bei den Wahlen zu entscheiden.“ Nach der gescheiterten Regierungsbildung wird in Griechenland am 17. Juni erneut gewählt. Deutschland sei nach dem Wechsel an der französischen Staatsspitze keinesfalls in der EU isoliert, betonten die Regierungskreise. Man sehe sich in guter Gesellschaft mit allen, mit denen man die verabredeten Schritte gegen die Schuldenkrise beschlossen habe. (dpa)