Vor Koalitionsausschuss am Dienstag: SPD-Vize Stegner wirft Union systematische Blockade vor: "Das grenzt an Sabotage"

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte systematisch zu blockieren. "Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem Tagesspiegel: "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage." Es könne nicht angehen, dass CDU und CSU versuchten, "den Koalitionsvertrag über das Kleingedruckte außer Kraft zu setzen". Als CDU-Chefin und Bundeskanzlerin sei Angela Merkel in der Pflicht, für ein koalitionstreues Verhalten der Union zu sorgen: "Merkel ist nicht Staatspräsidentin, sondern als Regierungschefin und Parteivorsitzende dafür verantwortlich, dass die mit der SPD getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden."

Die von CDU und CSU geforderten Änderungen bei der Dokumentationspflicht für Arbeitgeber beim Mindestlohn schloss Stegner kategorisch aus: "Das ist mit der SPD nicht zu machen." Wer behauptet, dass es ein ernsthaftes Problem sei, im Jahr 2015 Arbeitszeiten zu dokumentieren, ist nicht mehr von dieser Welt. Da geht es darum, unseren politischen Erfolg beim Mindestlohn madig zu machen."