Vor Koalitionsgipfel: CSU-Vizechefin fordert Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Ihr würde es besser gefallen, wenn auch Hartz-IV-Empfänger das Betreuungsgeld erhielten, sagte Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Deutschlandradio Kultur. Grundsätzlich verteidigte sie das umstrittene Projekt. Für Familien Geld auszugeben sei die beste Investition in die Zukunft überhaupt.

Gleichzeitig sprach sie sich dafür aus, Kindererziehungszeiten noch mehr auf die Rente anzurechnen. „Da kann man sicher noch mehr tun“, sagte sie. Die Überlegungen innerhalb der Koalition würden aber ergänzend und nicht alternativ zum Betreuungsgeld angestellt. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollten am Montag über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten.

Neben dem Betreuungsgeld wollen die Parteichefs auch über die Energiepolitik, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut ansprechen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring übte im Vorfeld Kritik an der CSU. Die Christsozialen zeigten immer wieder Eigensinn, wenn es darum gehe, gemeinsam Verabredetes umzusetzen. „Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt“, sagte er der „Welt“. So etwas beeinträchtige die öffentliche Wahrnehmung der Koalition. „Das könnten wir uns sparen“, sagte er. (dapd)