Vor Massendemonstration gegen Regierung : Kamerateam der ARD in Belarus festgenommen

Die Regierung in Belarus entzieht mehreren ausländischen Journalisten die Arbeitserlaubnis. Ein ARD-Team wird über Nacht in einer Polizeistation festgehalten.

Proteste in Belarus. Mehrere Journalisten wurden im Vorfeld festgenommen.
Proteste in Belarus. Mehrere Journalisten wurden im Vorfeld festgenommen.Foto: Vasily Fedosenko/Reuters

Im Vorfeld einer erneuten Massendemonstration gegen die belarussische Führung haben die Behörden des osteuropäischen Landes mehreren ausländischen Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen.

Ein dreiköpfiges Kamerateam der ARD wurde am Freitagabend festgenommen und über Nacht auf einer Polizeistation in Minsk festgehalten, wie der WDR am Samstag mitteilte. Vom Entzug ihrer Akkreditierung betroffen waren auch Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP, der britischen BBC sowie des US-Senders Radio Liberty.

Das ARD-Kamerateam wurde vor seinem Minsker Hotel festgenommen, wie der WDR mitteilte. Bei den Mitarbeitern handele es sich um einen russischen Kameramann und seinen russischen Assistenten sowie einen belarussischen Producer. Alle drei seien zum Zeitpunkt ihrer Festnahme ordnungsgemäß akkreditiert gewesen.

Die offiziellen Akkreditierungen seien den Kameraleuten aber inzwischen entzogen worden, erklärte der WDR. Die beiden russischen ARD-Mitarbeiter seien mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt und nach Russland ausgewiesen worden. Dem belarussischen Producer drohe ein Prozess.

WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn nannte den Umgang mit dem Kamerateam „absolut inakzeptabel“. Der Fall zeige, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus „immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht wird“.

Die belarussischen Behörden teilten nicht mit, wie vielen ausländischen Journalisten genau die Akkreditierung entzogen wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk erklärte lediglich, die Entscheidung sei auf der Grundlage einer Empfehlung der Regierungskommission zum Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gefallen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat das Vorgehen gegen Journalisten scharf kritisiert. „Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel“, sagte der SPD-Politiker.

Unabhängige Berichterstattung müsse umfassend gewährleistet werden. „Dazu hat sich Belarus auch international verpflichtet.“ Bereits am Freitag hatte sich Maas deutlich zur Lage in Belarus geäußert:

Der belarussische Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten.

Die deutsche Botschaft in Belarus betreue die betroffenen Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien und habe bereits in der Nacht hochrangig gegen die Verhaftungen interveniert, erklärte Maas. „Weitere Maßnahmen behalten wir uns ausdrücklich vor. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein weiterer gefährlicher Schritt zu mehr Repression statt zum Dialog mit der Bevölkerung.“

Die BBC-Journalistin Tatyana Melnichuk sagte der AFP: „Das belarussische Außenministerium rief mich an und teilte mir mit, dass meine Akkreditierung und die einer meiner Kollegen als BBC-Korrespondenten annulliert worden sei“. Die Behörden hätten verlangt, dass sie ihren Presseausweis zurückgebe.

BBC: „Ersticken von unabhängigem Journalismus“

Der britische Sender verurteilte „aufs Schärfste dieses Ersticken von unabhängigem Journalismus“ und rief die belarussischen Behörden zur Rücknahme ihrer Entscheidung gegen die beiden BBC-Journalisten auf.

Auch die US-Botschaft in Minsk verurteilte das Vorgehen gegen Journalisten. „Wir stehen an der Seite des belarussischen Volkes bei seinem Streben nach einer demokratischen, blühenden Zukunft und unterstützen seinen Ruf an die Regierung von Belarus, Reformen umzusetzen und die Menschenrechte zu respektieren“, hieß es in der Botschaftserklärung.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja äußerte sich besorgt angesichts der Berichte über das Vorgehen gegen Journalisten. „Wenn das wahr ist, ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass das Regime moralisch bankrott ist und der einzige Weg, wie es sich an der Macht halten kann, Angst und Einschüchterung sind“, erklärte sie.

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„Diese Taktik wird nicht funktionieren“, die Menschen in Belarus ließen sich nicht mehr einschüchtern, sagte die Oppositionspolitikerin weiter. Tichanowskaja war bei der Wahl am 9. August gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko angetreten. Danach floh sie aus Furcht vor Verhaftung nach Litauen.

In Belarus tätige Journalisten werden immer wieder unter Druck gesetzt, vorübergehende Festnahmen von Reportern kommen regelmäßig vor. In dem osteuropäischen Land gibt es seit drei Wochen Massenproteste gegen Lukaschenko. Die Protestbewegung wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte.

Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bei Protesten, in deren Zuge bereits fast 7000 Menschen festgenommen wurden, brachten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Führung des Landes auf den Weg. (AFP)

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