Vor Merkel-Besuch: Russland verteidigt Kaukasuskrieg
Rohstoffe, Ostseepipeline und wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen beim deutsch-russischen Regierungsgipfel in St. Petersburg ganz oben auf der Agenda. Doch schon im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Medwedew überschattet Russlands Haltung zum Kaukasuskrieg die Gespräche.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat am Vortag der Regierungsgespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg den Kriegseinsatz im Südkaukasus ausdrücklich verteidigt. "Unsere Handlungen waren alle absolut rechtmäßig. Sie blieben im Rahmen des internationalen Rechts", sagte der Kremlchef am Mittwoch bei der Auszeichnung von verdienten Soldaten des Fünf-Tage-Krieges gegen Georgien von Anfang August.
Die Ereignisse im August hätten gezeigt, dass die bisherige Weltordnung zusammengebrochen sei. "Auf ihrem Fundament entsteht eine neue, hoffentlich sicherere und gerechtere Ordnung", sagte Medwedew. Der Einsatz zum Schutz der Menschen in Südossetien und zur Verteidigung der eigenen Staatsinteressen sei ein Beweis für das Entstehen einer solchen neuen Ordnung.
Ostseepipeline im Fokus
Nach Angaben des Kremls stehen Wirtschaftsthemen im Mittelpunkt des deutsch-russischen Regierungstreffens am Donnerstag. Besonderes Augenmerk werde auf den Bau der von mehreren EU-Ländern kritisierten Ostseepipeline gelegt, die ab 2011 oder 2012 russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, wie die Agentur Interfax meldete.
Die Bundesregierung hat dagegen auch das Thema Südkaukasus auf die Tagesordnung gesetzt. Die Kanzlerin reist als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Region nur mit einer reduzierten Ministerzahl nach Petersburg. Das üblicherweise zweitägige Treffen wurde auf wenige Stunden reduziert. (iba/dpa)
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