Vor Militärübungen Chinas und Russlands: Steinmeier bittet Xi Jinping um Hilfe – auch Taiwan ist Thema

Eine Stunde lang haben Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Xi Jinping am Dienstag telefoniert. Anlass war das 50-jährige Bestehen der Beziehungen zwischen Bundesrepublik und Volksrepublik, politischer Hauptzweck, den chinesischen Machthaber um mäßigendes Einwirken auf Wladimir Putin zu bitten. „Der Bundespräsident dankte Staatspräsident Xi für die klare Zurückweisung von nuklearen Drohungen seitens Russlands“, teilte das Bundespräsidialamt mit. Im November hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Xi zu einem Bekenntnis gegen Atomwaffeneinsätze bewegt.

China hat Russlands Ukraine-Invasion allerdings bis heute nicht verurteilt und votiert in UN-Abstimmungen im Sinne Putins. Am Mittwoch empfing Xi überraschend dessen Untergebenen, Ex-Präsident Dmitri Medwedew in Peking. Die Armeen der beiden Länder begannen zugleich gemeinsame Militärübungen nahe Japan und Taiwan. Die laut russischem Verteidigungsministerium für eine Woche angesetzten Drills finden jährlich im Ostchinesischen Meer statt.

Die beiden Präsidenten sprachen auch über Taiwan

Steinmeier wird oft für einen als Moskau- und Peking-freundlich wahrgenommenen Kurs kritisiert, den er als Außenminister (2005–2009 und 2013–2017) vertrat. Einen Kiew-Besuch lehnte die Ukraine im April deshalb sogar ab, die Visite kam erst im Oktober zustande.

Nach Tagesspiegel-Informationen sprachen Steinmeier und Xi am Dienstag auch über Taiwan. 2008 hatte der Sozialdemokrat von einer „Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium“ geredet und war damit über die Standardauslegung der deutschen Ein-China-Politik hinausgegangen. Chinas militärische Drohungen gegen den Inselstaat haben zuletzt zugenommen. Das Statement des Bundespräsidialamts erwähnte das Thema nicht.