Politik: Vor Sanktionen fürchtet sich Fujimori nicht - Der alte Präsident ist auch der neue

Alberto Fujimori hat es wieder einmal geschafft. Nach zehn Jahren im Amt wird er am 28. Juli ein drittes Mal die rot-weiß-rote Präsidentenschärpe entgegennehmen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen gab die Oberste Wahlbehörde "Onpe" im zweiten Wahlgang ziemlich schnell bekannt, dass Fujimori mit 75,62 Prozent der gültigen Stimmen (rund 50 Prozent aller Stimmen) vorn liegt.

Alejandro Toledo, der Kandidat der Opposition, kam am Sonntag auf 24,38 Prozent, obwohl er in der vergangenen Woche offiziell seine Kandidatur für den 28. Mai zurückgezogen hatte. Doch das Nationale Wahlgericht JNE wollte seine Entscheidung "wegen Formfehlern" nicht anerkennen. Und so blieben das Foto von Toledo und das Kästchen für das Kreuzchen auf den Stimmzetteln stehen. Es wurde auch von vielen in Deutschland lebenden Peruanern ausgefüllt. Fujimori gewann hier nur sehr knapp. In Berlin lag Toledo sogar eindeutig vorn.

Hunderttausende Wähler (mehr als 30 Prozent) gaben aus Protest ungültige Stimmen ab. Sie hatten gefordert, den Wahltermin um wenigstens zehn Tage zu verschieben, damit unabhängige Einrichtungen ausreichend Zeit hätten, die Software des Computersystems zur Auswertung der Wahlzettel zu überprüfen. Das Oberste Wahlgericht hatte dieses Anliegen abgelehnt. Daraufhin weigerten sich nationale wie internationale Organisationen, den Wahlprozess zu beobachten. 18 Prozent der Stimmberechtigten blieben trotz Wahlpflicht zu Hause, vornehmlich in reicheren Vierteln, denn arme Familien können sich ein Strafe von 116 Soles (rund 60 Mark) nicht leisten.

Nach Schließung der Wahllokale versammelten sich in Lima etwa 60 000 Sympathisanten Toledos auf dem zentralen Platz San Martin. Toledo bestritt vor ihnen die Gültigkeit der Wahlen und rief zum friedlichen nationalen Wiederstand auf. Er werde nicht ruhen, bis Fujimori den Präsidentensessel verlassen habe. Zugleich forderte er das Militär auf, sich auf die Seite der Nation und nicht auf die Seite des Amtsinhabers zu stellen. Ein indirekter Aufruf zum Militärputsch? Toledo selbst hatte vor einiger Zeit zu verstehen gegeben, er werde sich an keinem Putsch beteiligen. In mehreren Städten des Landes protestierten Tausende Menschen gegen Präsident Fujimori. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. In der Regenwald-Stadt Iquitos bewarfen Kritiker Wahllokale mit Steinen.

Aus Washington und Brüssel gab es bislang nur warnende Worte an die Adresse Fujimoris. Der US-Kongress hatte bereits im April eine Resolution verabschiedet, in der gegebenenfalls mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen gedroht wird.

Bei der Vergabe von Krediten durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds reden die USA ein gewichtiges Wort mit. Dort allerdings weiß man auch, dass Toledo angekündigt hat, nur noch die Hälfte der Rückzahlungen für Auslandsschulden zu bedienen. Das hieße, die Politik des Fujimori-Vorgängers Alan Garcia fortzusetzen. Die führte das Land in die wirtschaftliche Katastrophe mit Inflationsraten um die 7000 Prozent. Fujimori indes zahlte pünktlich Schuldenraten zurück und senkte die Inflationsquote mit 3,7 Prozent 1999 auf das niedrigste Niveau seit 40 Jahren.

Es wird also nicht einfach für die USA sein, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Boykott-Partner zu finden, am wenigsten in der Privatwirtschaft. Dann müsste schon ein Gesetz wie gegen Kuba verabschiedet werden, dass US-amerikanische Investitionen verbietet. Die Vereinigten Staaten müssen zudem fürchten, im Falle von Sanktionen mit Fujimori einen verlässlichen Partner in der Anti-Drogen-Politik zu verlieren. Peru ist einer der größten Koka-Produzenten der Welt. Auch die Europäische Union wird es mit Strafmaßnahmen nicht einfach haben. Sollten etwa die Entwicklungshilfegelder eingefroren werden? Sie umfassen doch weniger als fünf Prozent des peruanischen Staatshaushaltes. Zum anderen würde eine solche Maßnahme die Ärmsten der Armen treffen. Fujimori glaubt nicht, dass die EU das verantworten will. Der neu und alte Präsident scheint sich also zu Recht vor Sanktionen keine Angst zu haben.

Regina Villavicencio