Politik: Vor spanischen Parlamentswahlen setzt die Eta auf Einschüchterung - Allianz mit Nationalisten-Partei aufgekündigt

"Dieses Verbrechen ist ein Attentat gegen die Freiheit aller Basken, ein Attentat gegen die Demokratie und den Dialog." Fast alle Parteien im baskischen Parlament im nordspanischen Vitoria stützten diese Resolution. Nur eine parlamentarische Gruppe nicht: Der politische Arm der Eta, die am Vorabend, nur einen Steinwurf entfernt, mit einer Autobombe den sozialistischen Oppositionschef Fernando Buesa und seinen Leibwächter ermordete. Spaniens Bürger antworteten gestern mit Massendemonstrationen: Zehntausende von Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße und protestierten gegen den Terror.

Der 53-jährige baskische Sozialistenführer mußte sterben, weil er einer der prominentesten Kritiker der Eta und ihrer politischen Freunde war. Wenige Tage zuvor hatte er im Baskenparlament eine scharfe Attacke geritten: Gegen den täglichen Straßenterror der Eta-Jugendbanden, die nachts Autos, Geschäfte und Wohnhäuser der politischen Gegner anzünden. Gegen die Kriegserklärung der Eta, die im Dezember, nach über einem Jahr Feuerpause, die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes gegen den Staat ankündigte. Gegen die Regionalregierung aus baskischen Nationalisten, die bislang mit der Eta-Partei paktierten und den Extremisten auf diese Weise Auftrieb verliehen.

Kurz nach dem Eta-Doppelmord, dem zweiten Mordanschlag innerhalb eines Monats, kündigt der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe dann den Bruch des Bündnisses mit den Terrorfreunden an. Er kündigte zugleich für das Wochenende eine Massendemonstration in der Baskenhauptstadt Vitoria an. Ibarretxe hatte gehofft, mit dem politischen Einbinden der Eta-Extremisten den Terror stoppen zu können. Der Mann täuschte sich. Nun steht er vor einem politischen Trümmerhaufen, hat keine Mehrheit mehr. Der Pakt mit der Eta hinterlässt im Baskenland verbrannte Erde statt des gewünschten Friedens.

Dort, wo die 25-Kilo-Autobombe einen Krater in den Asphalt riss, türmen sich Blumen und Kränze. Hunderte Menschen stehen am Tatort, gleich neben der Universität. Die meisten trauern stumm, einige rufen "Mörder, Mörder" in Richtung Eta, die den in einem Lieferwagen versteckten Sprengsatz per Funk zündete. Oppositionsführer Fernando Buesa und sein Bodyguard, die zu Fuß ins Büro gingen, waren sofort tot.

Genau einen Monat vor dem jüngsten Anschlag, im Januar, brachte die Eta mit einer Autobombe in Spaniens Hauptstadt Madrid den Militäroffizier Pedro Antonio Blanco um. Mit den Attentaten betreibt die baskische Terrorgruppe auf ihre Weise Wahlkampf für die spanische Parlamentswahl am 12. März. Ihre Strategie lautet: Einschüchterung und Erpressung. Diese Taktik wird begleitet vom Wahlboykott der Eta-Partei, Euskal Herritarrok (EH), die von ihren Unterstützern - rund 20 Prozent der Basken - Wahlenthaltung fordert. Morde wie Demokratieverweigerung sind Werkzeuge im Kampf um die baskische Unabhängigkeit.

Ralph Schulze