• Vor Verleihung des Karlspreises an Macron: Hofreiter: Bundesregierung schlafwandelt beim Thema Europa

Vor Verleihung des Karlspreises an Macron : Hofreiter: Bundesregierung schlafwandelt beim Thema Europa

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Bundeskanzlerin für ihre EU-Politik. Vor Verleihung des Karlspreises an Emmanuel Macron mahnt auch Martin Schulz Veränderungen an.

Bundestagsfraktionsvorsitzender der Grünen, Anton Hofreiter.
Bundestagsfraktionsvorsitzender der Grünen, Anton Hofreiter.Foto: dpa/ Harald Tittel

Vor der Verleihung des Karlspreises an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron werfen die Grünen der Bundesregierung Schlafwandeln in der EU-Politik vor. „Wir werden von Angela Merkel bei ihrer Laudatio auf Emmanuel Macron wieder wohlklingende Prosa zur Zukunft Europas hören“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Doch die Rede werde ein „peinliches Ritual“, wenn Deutschland bei den EU-Reformen nicht endlich liefere. „Es ist traurig und bestürzend zu beobachten, wie die Bundesregierung beim Thema Europa schlafwandelt“, sagte Hofreiter. Macron erhält für seine Verdienste um die europäische Einigung am Donnerstag in Aachen den Internationalen Karlspreis.

Die Union mache mit populistischem Verschmähungen wie dem Begriff „Schuldenunion“ Stimmung, kritisierte Hofreiter. SPD-Chefin Andrea Nahles und ihrer Partei bleibe „nichts anderes übrig als kraftlos gute Miene zum bösen Spiel zu machen“, Der Fraktionschef der Grünen forderte eine deutsch-französische Reformallianz. „Das wird nur gehen, wenn die Bundesregierung endlich auch zu einer solidarischen Reform der Währungsunion bereit ist“, mahnte er.

Martin Schulz: Mit Macron Europa zusammenschweißen

Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der bei der Bundestagswahl als SPD-Kanzlerkandidat Angela Merkel unterlegen war, mahnte die Kanzlerin, stärker auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zuzugehen. Man habe in den Verhandlungen über eine große Koalition das Thema Europa im Koalitionsvertrag „nicht umsonst an die erste Stelle gesetzt“. Schulz war nach Verhandlungsabschluss wegen internen Widerstands als SPD-Chef zurückgetreten und auch nicht wie geplant Außenminister geworden.

Schulz sieht ein Bremsen der Regierung, um mehr Integration in der EU zu erreichen, wie es Macron vorschwebt. „Das gilt vor allem für die CDU- und CSU-Kollegen und Angela Merkel“, sagte Schulz. „Wenn Europa nicht auf seine Kraft als Friedensmacht setzt, dann verschläft es seine eigene Zukunft.“

Der Internationale Karlspreis zu Aachen wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Er geht auf eine Initiative Aachener Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kirche, Hochschule und Stadtverwaltung zurück. Traditionell wird die Auszeichnung an Christi Himmelfahrt übergeben. (dpa)

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