"Voraussichtlich" keine Diätenerhöhung? : Da gibt es nichts zu debattieren!

Wenn das Corona-Virus Bürger um ihre Existenzen bangen lässt, sollte es keine Frage sein, dass der Bundestag seine Diätenerhöhung kippt. Ein Kommentar.

Zum 1. Juli sollen die Diäten steigen - eigentlich.
Zum 1. Juli sollen die Diäten steigen - eigentlich.Foto: imago images/Christian Ohde

Was in normalen Zeiten gilt... das darf in diesen nicht unbesehen gelten. Hat nicht soeben der Bundespräsident nahezu pathetisch an die allgemeine Solidarität appelliert? Daran, dass sich alle derer entsinnen sollen? Wie schwer es manche haben, durch die Coronakrise zu kommen? Da ist es schon erstaunlich, dass überhaupt noch einer über höhere Bezüge für die Bundestagsabgeordneten redet. Oder reden muss.

Zu anderen Zeiten steigen die Bezüge der Volksvertreter jedes Jahr in dem Maß, in dem die Löhne der von ihnen vertretenen Bevölkerung im Jahr vorher gestiegen sind. Das ist gut, zeigt es doch, dass die Abgeordneten integraler Bestandteil der Gesellschaft sind. Aber gerade weil das so ist, müssen sie der Wirklichkeit außerhalb des Hohen Hauses immer Rechnung tragen.

Und die Wirklichkeit sind drastische Einschränkungen für die Bürger, bei Grundrechten und Einkommen. Da nimmt es es sich seltsam aus, dass der Bundestag „voraussichtlich“ auf die Erhöhung der Diäten verzichten wird. Getan hat er’s bisher nicht. Ein Verzicht auf eine Steigerung zum 1. Juli macht die Sache nicht besser. Die Angst um Jobs grassiert längst – es dürfte keiner großen Beratung (mehr) bedürfen, ein Signal der Solidarität zu beschließen. Bei mehr mehr als 10.000 Euro im Monat.

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