Politik: Vorbereitung auf die Zeit nach Scharon

Jerusalem - Israel richtet sich auf die Zeit ohne einen Regierungschef Ariel Scharon ein. Übergangs-Ministerpräsident Ehud Olmert leitete am Sonntag erstmals die wöchentliche Kabinettssitzung. Die Minister berieten über die Lage nach dem Schlaganfall Scharons. Israels Demokratie sei stark, ihre Einrichtungen funktionierten einwandfrei, versicherte Olmert. Scharon sollte am Montagmorgen aus dem künstlichen Koma geweckt werden. Die Regierungsgeschäfte wird der 77-Jährige nach Einschätzung eines seiner Ärzte nicht wieder aufnehmen können. Der Generaldirektor des Hassadah- Krankenhauses, Shlomo Mor-Yosef, sagte, Scharons Zustand sei „schwierig, aber stabil“. Er habe kein Fieber.

Derzeit halten sich Politiker und Parteien in ihren Äußerungen und Aktivitäten stark zurück, obwohl wichtige Entscheidungen im Rahmen des Vorwahlkampfes für die vorgezogenen Knessetwahlen am 28. März unmittelbar bevorstehen. Der nationalkonservative Likud und die Shinui-Zentrumspartei werden noch diese Woche Vorwahlen für ihre Kandidatenlisten abhalten. Nächste Woche folgt die Arbeitspartei.

Sobald der Justizberater der Regierung auf Grund der Angaben der Ärzte festgestellt hat, dass Scharon sein Amt dauerhaft nicht mehr ausüben kann, wandelt sich der Status Ehud Olmerts vom Stellvertreter des Regierungschefs zum amtierenden Ministerpräsidenten. Daraufhin wird er mit wahrscheinlich die noch von Scharon anvisierten Ministerernennungen von „Kadima“-Abgeordneten vornehmen. Er braucht dazu, weil er nach der letzten Monat formell erfolgten Parlamentsauflösung einer Übergangsregierung vorsteht, nicht die Zustimmung der Knesset, die sich im November Scharons Ernennungsvorschlägen verweigert hatte.

Erhebliche Aufregung verursachte Schimon Peres, den „Kadima“ und die Arbeitspartei umwerben: Peres hatte sich Scharon angeschlossen, kann aber aus juristischen Gründen nicht von der Arbeitspartei zur „Kadima“ übertreten, wenn er erneut für die Knesset kandidieren will. Zu seinen Absichten befragt, übte sich Peres zur Enttäuschung der „Kadima“-Funktionäre in nichtssagenden Antworten – wenn er denn überhaupt welche gab. So erklärte er: „Ich unterstütze Ehud Olmert“, doch den Parteinamen „Kadima“ nahm er nicht in den Mund. cal

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