Vorentscheidung am Super Tuesday: Mischt Russland wieder in der US-Wahl mit?

Beim Super Tuesday halten Demokraten und Republikaner in 14 Bundesstaaten die Vorwahlen für ihren Präsidentschaftskandidaten ab. Während Donald Trump als Amtsinhaber keinen ernsthaften republikanischen Gegenkandidaten fürchten muss, ist das Rennen auf Seite der Demokraten offen wie nie.

Derzeit führt der linke Bewerber Bernie Sanders vor dem früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, der wiederum von einer ganzen Reihe kürzlich aus dem Rennen ausgestiegener Kandidaten unterstützt wird. Der New Yorker Ex-Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg stellt sich am Super Tuesday erstmals zur Wahl.

Russland und Iran unter Manipulationsverdacht

Der bisherige Wahlkampf wird von einem Verdacht begleitet, den es bereits im Vorfeld der US-Wahl 2016 gegeben hatte: Dass der russische Staat Einfluss auf den US-Wahlkampf nimmt. Im Januar war Bernie Sanders darüber informiert worden, dass sein Wahlkampf von Russland unterstützt werden könnte, Ende Februar wurden Informationen über dieses Briefing öffentlich.

Schon im Oktober hatte die National Security Agency (NSA) eine Warnung publiziert, wonach russische Geheimdienstkreise mit neuen, bisher unbekannten Methoden experimentieren, um den politischen Meinungsbildungsprozess in den USA zu manipulieren. Facebook hatte ebenfalls im Oktober vor möglichen Manipulationsversuchen durch koordiniert agierende Account-Netzwerke aus Russland und Iran gewarnt.

Tut Facebook zu wenig, um Desinformation zu verhindern?

Im Laufe des vorangegangenen Jahres habe die Plattform etwa 50 solcher Netzwerke erkannt und gesperrt. Die „New York Times“ berichtete im Januar darüber, dass das soziale Netzwerk beispielsweise nach selbsternannten texanischen Separatisten Ausschau halte, die sich von russischen IP-Adressen aus einloggen würden.

Am 12. Februar gab Facebook bekannt, dass abermals Account-Netzwerke aus Russland und Iran identifiziert worden seien, die das Ziel gehabt hätten, im Auftrag ausländischer Regierungen in anderen Ländern zu intervenieren. Manchen politischen Vertretern geht das Engagement von Facebook jedoch nicht weit genug.

In einem Brief an Facebooks Co-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg kritisierte die Demokratische Partei im Dezember, dass Facebook zu wenig tue, um Desinformation zu verhindern. Das gelte vor allem für koordinierte Manipulationsnetzwerke.

© AFP/Fabrice Coffrini

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Facebook-Mitarbeiter üben interne Kritik

Es ist nicht so, dass bislang nichts passiert wäre: Seit der vergangenen US-Wahl haben Plattformen auf Kritik an Möglichkeiten zur politischen Beeinflussung reagiert. Wahlwerbung muss beispielsweise als solche gekennzeichnet werden. Auf Twitter etwa müssen Anzeigen im US-Wahlkampf stets auch einen Hinweis auf jene beinhalten, die dafür bezahlen.

So soll verhindert werden, dass Dritte unerkannt in den Wahlkampf eingreifen. Ob diese Maßnahmen effektiv genug sind, um Wahlmanipulationen durch Anzeigen zu verhindern, ist strittig. In einem internen Brief an Mark Zuckerberg kritisierten Ende Oktober 250 Facebook-Mitarbeiter, dass Donald Trump politische Anzeigen schalte, die Falschaussagen über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden enthielten.

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Studie über Radikalisierungswege bei Youtube

Auch die Algorithmen der sozialen Netzwerke stehen weiter in der Kritik. Ein Forschungsteam um den Informatiker Manoel Horta Ribeiro veröffentlichte im August vergangenen Jahres eine Studie über Radikalisierungswege bei Youtube. Dazu untersuchten die Wissenschaftler 330.000 Videos und 72 Millionen Kommentare aus dem rechten Milieu und von Verschwörungstheoretikern.

Sie zeigten, dass Nutzer im Laufe der Zeit vom Konsum gemäßigter Inhalte zu extremen Inhalten übergehen. Das könnte auch daran liegen, dass Youtube regelmäßig Videos mit extremistischen Inhalten empfiehlt, schreiben die Forscher.

Bisher über 16.000 Lügen von Trump

Wichtig ist jedoch nicht nur der technologische, sondern auch der sozialpsychologische Aspekt von Desinformation im Netz. Hier liegt eine mögliche Antwort darauf, warum US-Präsident Donald Trump trotz bisher über 16.000 öffentlicher Lügen oder Falschaussagen in seiner Amtszeit immer noch Glaubwürdigkeit bei einem signifikanten Teil der US-amerikanischen Bevölkerung genießt.

„Mr. Trump ist sehr gut darin, den Menschen zu sagen, was sie hören wollen. Und das Internet ist ein gutes Werkzeug, um herauszufinden, was Menschen hören wollen und es ihnen zu geben“, sagte der amerikanische Osteuropa-Historiker und Demokratieforscher Timothy Snyder Mitte Februar in einem Interview mit dem Nachrichtensender PBS. Er macht die Plattformbetreiber mitverantwortlich für Desinformationsversuche in den sozialen Medien.

© AFP/Virginie Lefour

Snyder: Facebook hat „eingebauten autoritären Drift“

Soziale Medien wie Facebook würden den autoritären Habitus verstärken, die Welt durch eine Brille der Angst zu sehen. Das Design von Facebook habe einen „eingebauten autoritären Drift“, der dazu führe, dass vor allem Inhalte in der Timeline angezeigt werden, die in Nutzern Gefühle der Angst erwecken, so der Yale-Wissenschaftler.

Seine These: Manipulation muss gar nicht die Form aktiver Beeinflussung annehmen. Streue man beliebig viele unterschiedliche Aussagen zu ein und demselben faktisch existenten Vorgang ein, die wahlweise falsch, zweifelnd oder auch teilweise richtig sind, gelinge es einer demokratischen Öffentlichkeit nicht mehr, eine Diskussion um staatliches Handeln zu führen, so Snyder.

Um Meinungsbildung zu verhindern, erzähle man den Leuten das, was sie zu glauben bereit sind, und nicht das, was tatsächlich wahr sei. So bestärke man Menschen in der Vorstellung, dass sie mit ihren eigenen politischen Vorprägungen im Recht sind.

Zweifel an der allgemeinen Gültigkeit von Fakten

Snyder beobachtet, dass solche Mechanismen, die ursprünglich von Russland unter anderem in der Ukraine angewandt wurden, auch im aktuellen US-Wahlkampf durch Politiker adaptiert werden. Für den Effekt mache es dabei wenig aus, wenn die Botschaften Lügen seien. Vielmehr seien Lügner im Vorteil, da „das Ziel ist, dem Publikum klar zu machen, dass es keine Wahrheit gibt, und die eigene Botschaft einfach besser klingt“, sagt Snyder.

Anders ausgedrückt: Der Zweifel an der allgemeinen Gültigkeit von Fakten verwandelt den öffentlichen Diskurs dann in einen atomisierten Debattenraum, in dem eine demokratische Auseinandersetzung nur noch schwer möglich sei.

Desinformation geschieht nicht nur durch „Fakenews“

Fake News sind dabei jedoch nur ein Problem von vielen. Ein anderes Beispiel ist die gezielte Verstärkung von Minderheitenmeinungen. Der russische Staatssender RT überträgt seit Jahren im Livestream Protestveranstaltungen auf der ganzen Welt, um sie sichtbarer zu machen. Solche Streams werden auch in den sozialen Netzwerken übertragen, ohne dass Facebook oder Twitter dagegen bisher eine Handhabe hätten.

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Facebook hat im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket präsentiert, um mögliche Manipulationen im Umfeld der US-Präsidentenwahl zu verhindern. So soll unter anderem „nicht-authentisches“ Kommunikationsverhalten verhindert werden. Darunter versteht der Konzern etwa die gleichzeitige Nutzung mehrerer Accounts, ein mit anderen Accounts koordiniertes Nutzungsverhalten oder die offene Beteiligung an Einflussnahme auf die Regierung eines Staates aus dem Ausland.

Zweifel an Facebooks Maßnahmenpaket

Zur Herstellung von Transparenz sollen künftig staatlich kontrollierte Medienseiten gekennzeichnet werden. Und um Desinformation zu verhindern, will Facebook Faktenchecks fördern und politische Anzeigen verbieten, die für Wahlenthaltung werben oder Wahlen für sinnlos erklären. Ob diese Maßnahmen jedoch eine größere Wirkung entfalten können, ist fraglich.

© AFP/Kenzo Tribouillard

Zum einen sind für das gezielte Streuen von Gerüchten, Halbwahrheiten und Andeutungen keine koordinierten Netzwerke von Propaganda-Accounts notwendig. Ausländische Stellen könnten beispielsweise versuchen, inländische Multiplikatoren mit Informationen zu versorgen, die ein bestimmtes Weltbild bestätigen und verstärken. Eine Person, deren politische Disposition strategisch ausgenutzt werden kann, wird im Russischen „Polesny Idiot“ genannt – „nützlicher Idiot“.

Eine entscheidende Rolle im Wahlkampf

Zum anderen haben sich in der Vergangenheit auch bereits kleinere Netzseiten gegründet, deren Verbindung zu Staatsmedien-Konglomeraten wie Rossija Sewodnja nicht sofort klar ist. Ein Beispiel dafür ist das linke Online-Magazin „Redfish“, das mit RT (früher: „Russia Today“) zusammenarbeitet und auf Facebook gut 440.000 Fans hat. Im Impressum steht nichts über diese Verbindung, nur auf der „About“-Seite findet sich die Info, dass die RT-Tochter „Ruptly“ mit Redfish kooperiert.

Solche Seiten, die sich quasi „inkognito“ an Kommunikatoren wenden, dürften schwer zu regulieren sein. Letztlich könnte es auch deshalb in diesem Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielen, wie gut das politische System in den USA auf Manipulationsversuche reagieren kann, die nicht durch gesetzliche Regelungen ausgeschlossen werden können.