Politik: Vorerst keine Waffen für China

Berlin - Der chinesische Präsident Hu Jintao stößt bei seinem Staatsbesuch in Deutschland vorwiegend auf Ablehnung seines Wunsches nach baldigen Rüstungslieferungen durch die EU-Staaten. Führende Politiker von Union und SPD waren sich einig, dass eine Aufhebung des bestehenden EU-Waffenembargos nicht auf der Tagesordnung stünde. Ein EU-Gipfel im Juni hatte wegen der Drohgebärden Pekings gegen Taiwan die Aufhebung des Embargos vertagt.

Hu wird unter anderen mit Angela Merkel (CDU) und dem noch amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentreffen. Schröder hatte sich in der Vergangenheit für Waffenlieferungen an China stark gemacht, war aber auf Widerstand des grünen Koalitionspartners gestoßen, der auf die Menschenrechtsverletzungen Chinas verwies. Auch Union und FDP hatten sich gegen deutsche Waffengeschäfte mit China ausgesprochen und die fehlende Absprache Schröders mit der EU und dem Bündnispartner USA kritisiert. Die USA verstehen sich als Schutzmacht Taiwans.

Wegen der Kritik Merkels am damaligen Vorhaben Schröders fürchten chinesische Beobachter eine Verschlechterung der Beziehungen nach ihrer Regierungsübernahme. Tatsächlich gibt es keine Indizien dafür, dass eine große Koalition unter Merkel den Wunsch Chinas nach einer schnellen Aufhebung des Embargos unterstützen wird.

Eine gravierende Verschlechterung der Beziehungen zu China will aber auch die Union nicht in Kauf nehmen. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag vereinbarten die Außenpolitiker von Union und SPD, „eine langfristige partnerschaftliche Strategie vor allem mit China und Indien“ zu entwickeln. Deutschland solle das wachsende wirtschaftliche und politische Potenzial beider Länder nutzen. „Unseren Rechtsstaatsdialog mit China wollen wir mit dem Ziel intensivieren, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken“, heißt es in dem Papier.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International appellierten unterdessen an Merkel, dem Werben Hus um eine Aufhebung des Waffenembargos eine klare Absage zu erteilen. Sie wiesen auch auf die Besetzung Tibets durch chinesische Truppen hin.