Vorhaben der FPÖ : Niederösterreich will Asylbewerber zur Dankbarkeit verpflichten

Das österreichisches Bundesland plant „Zehn Gebote der Zuwanderung“. Asylbewerber sollen sich per Unterschrift zu österreichischen Werten bekennen.

Zu den „Geboten der Zuwanderung“ gehört auch die Aufforderung zum Deutschlernen.
Zu den „Geboten der Zuwanderung“ gehört auch die Aufforderung zum Deutschlernen.Foto: DPA/Carmen Jaspersen

Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant sogenannte "Zehn Gebote der Zuwanderung", an die sich Asylbewerber halten sollen. Das berichtet die Tageszeitung "Welt" unter Berufung auf Angaben des zuständigen Landesministers. Demzufolge sollen Menschen, die in Niederösterreich Asyl beantragen, an sogenannten "Wertekursen" teilnehmen und die aufgestellten Gebote unterschreiben. Zu ihnen gehört demnach auch "Dankbarkeit gegenüber Österreich".

Der in dem Bundesland für Asylfragen zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl von der rechtspopulistischen FPÖ sagte der Zeitung, jeder Asylbewerber solle "neben den üblichen Verwaltungsunterlagen" diese "Zehn Gebote der Zuwanderung" erhalten. Zusätzlich solle es "Wertekurse" und Integrationsprojekte in 15 verschiedenen Sprachen geben. Konkrete Angaben dazu, ab wann diese Pläne umgesetzt werden sollen, machte Waldhäusl nicht.

Dem Bericht zufolge rufen die Gebote beispielsweise zur Einhaltung der Gesetze oder zum Deutschlernen auf. Das zehnte Gebot lautet demnach: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben". Auch zur Achtung der Religionsfreiheit und zur Erziehung von Kindern nach "österreichischen Werten" soll es eigene Gebote geben. (AFP)

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