Politik: Vorrangig Streit

Berlin - Der Streit über bessere Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz der Skepsis von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an einer besseren Alterssicherung für Mütter fest. Die CDU werde deutlich machen, „wie wir uns die Umsetzung dieses Anliegens vorstellen“, sagte Merkel der „Braunschweiger Zeitung“. Es gebe eine „Ungleichbehandlung bei der Rente“ für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen hätten. Man werde prüfen, in welchen Schritten eine Besserstellung erreicht werden könne.

Schäuble hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass er 2013 weder für eine Erhöhung der Renten älterer Mütter noch für die sogenannte Lebensleistungsrente gegen Altersarmut finanziellen Spielraum sehe. Dennoch versichert die Union, dem Thema Alterssicherung für Mütter höchste Priorität zu geben. Fraktionschef Volker Kauder sagte dem „Focus“, man werde das Projekt „vorrangig betreiben – vor allen anderen Veränderungen in der Rente“. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag Anfang Dezember beschlossen, dass ältere Mütter höhere Renten erhalten sollten. Die Partei will die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Die Lebensleistungsrente, die aus Steuern bezahlt werden soll, will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzen. Sie soll jedem gezahlt werden, der 40 Jahre Rentenbeiträge geleistet hat, mit seiner Rente aber unter dem Sozialhilfesatz liegt. Die CSU macht sich hingegen für eine Erhöhung der Renten von älteren Müttern stark.

Auch innerhalb der CSU gab es Streit. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer plädierte für eine Verknüpfung der beiden Rentenprojekte der Koalition. Kindererziehung sei die Hauptursache für Armut. Bevor sich „hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen“, sagte Haderthauer. Gegen diese Wortwahl verwahrte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Haderthauers Ton grenze an Erpressung. Doch auch für die Landesgruppe hätten die Mütterrenten „höchste Priorität“.

Bisher ist nur ein Einstieg in die zur „Lebensleistungsrente“ umgetaufte Zuschussrente vom Koalitionsausschuss beschlossen. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb forderte die Union auf, sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Rentenreform zu verständigen. „Die Union muss Prioritäten setzen, ob sie die Lebensleistungsrente oder verbesserte Kindererziehungszeiten haben möchte. Darauf bin ich gespannt. Das Finanzierungsproblem ist bekannt“, sagte Kolb dem Tagesspiegel. Kolb tendiert zu einer besseren Anerkennung der Kindererziehungszeiten. Das sei „systemnäher“.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi bot den CDU-Frauen Hilfe an. Er wolle sich an einer Unterschriftenaktion der Frauen-Union beteiligen, sagte Gysi der Zeitschrift „Super Illu“. „Und ich mache zudem den Unionsfrauen das Angebot, bei einem Normenkontrollverfahren mitzumachen, um die Mütter-Rente im Bundestag durchzusetzen.“ 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten wären berechtigt, ein solches Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. In einem Brief an die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, schreibt er: „Ich halte die bisherige gesetzliche Fristsetzung für grundgesetzwidrig.“ Es müsse eine nachvollziehbare Begründung dafür geben, weshalb von einem bestimmten Zeitpunkt oder einem bestimmten Alter an eine bestimmte Vergünstigung nicht mehr gewährt werde. Er könne nicht akzeptieren, dass es Frauen nur deshalb leichter hätten, weil ihr Kind ein anderes Geburtsjahr habe. Sabine Beikler