Vorratsdatenspeicherung: Das lange Warten auf Europa

So einfach will sich Thomas de Maizière (CDU) nicht geschlagen geben. Abschied von der Vorratsdatenspeicherung hat er noch nicht genommen. Auch sei er nicht in Gespräche eingebunden gewesen, bei denen das Instrument in die nächste Legislaturperiode verschoben wurde. „Es gibt weiterhin einen fachlichen Bedarf für die Vorratsdatenspeicherung“, heißt es im Bundesinnenministerium. Allerdings wird auf ein Adjektiv, das der Minister nach Bekanntwerden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) noch verwendet hatte, jetzt nicht mehr so viel Wert gelegt: rasch.

Nachdem der EuGH die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte, forderte der Innenminister noch eine „rasche, kluge, verfassungskonforme und mehrheitsfähige“ Neuregelung. Doch zumindest die Fraktionsspitzen sind sich dem Vernehmen nach einig, dass man jetzt keine nationalen Alleingänge wagt, sondern abwartet, wie das Thema sich auf europäischer Bühne entwickelt.

Das ist im Prinzip auch de Maizières Linie, der sich demnächst mit seinen EU-Kollegen austauschen will. Aber einen Abschied auf Raten will er vorerst nicht akzeptieren. Das wird er sich auch nicht leisten können. Denn die Unions-Innenpolitiker drängen nach wie vor auf das Instrument. Allerdings wissen sie, welches Konfliktpotenzial für die große Koalition darin steckt, weshalb selbst die härtesten Verfechter der Vorratsdatenspeicherung für die europäische Lösung sind. Das bringt vor allem eines: Zeit.

Union besteht weiter auf Vorratsdatenspeicherung

„Der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung wird immer lauter werden, je mehr die Kriminalität im Netz zunimmt. Deshalb ist das kein Abschied auf Raten von dem Instrument, das jeder Praktiker in den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden einfordert“, sagte Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Tagesspiegel. Die Netzgemeinde jubele im Moment zwar sehr laut, aber die schweigende Mehrheit habe nie ein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung gehabt, sondern sie wolle einen starken Staat, der sie vor Kriminalität schütze. „Das wird immer so bleiben.“ Aber ein nationaler Alleingang sei mit der SPD nicht zu machen, „deshalb liegt es jetzt an Brüssel, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen, und ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für eine neue EU-Richtlinie geben wird“, sagte Uhl.

Einige Sozialdemokraten wollen sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung verabschieden

Tatsächlich sind die Fliehkräfte in der SPD am größten. Die sozialdemokratischen Innenminister der Länder bekräftigten in einer „Berliner Erklärung“ ihre Position, dass sie „eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität“ für notwendig halten. Daran habe auch das EuGH-Urteil nichts geändert. Die Innenminister der SPD wollen aber auch keinen nationalen Alleingang, sondern ebenfalls eine europäische Lösung.

Andere Teile der SPD sehen durch das EuGH-Urteil die Chance für einen kompletten Ausstieg aus der Vorratsdatenspeicherung. Die Youngsters, ein Zusammenschluss der jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion, macht auf die hohen Hürden für eine Neuregelung aufmerksam. „Der EuGH hat die Anforderungen an die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung extrem eng gesetzt. Es stellt sich die Frage, ob eine verfassungskonforme Ausgestaltung unter diesen Voraussetzungen überhaupt möglich ist“, sagte Christina Kampmann, Sprecherin der Youngsters. Fest stehe, dass eine Totalprotokollierung der elektronischen Telekommunikation im Internet unverhältnismäßig in das Recht auf Privatsphäre eingreife. Auch fehlten bisher Nachweise für die Notwendigkeit des Ermittlungsinstruments. Die Gruppe geht nicht davon aus, dass die EU einen neuen Richtlinienentwurf „zeitnah“ vorlegen werde.