Vorratsdatenspeicherung: Die SPD versucht den Absprung

Für die SPD ist es eine Art willkommener Notausgang. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung vor wenigen Wochen bietet den Sozialdemokraten die Chance, einen Kurswechsel hinzulegen. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 in Berlin hatte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten noch für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen - allerdings mit engen Grenzen und einem Zeitraum von nur drei statt sechs Monaten Speicherfrist.

Doch schon damals gab es selbst unter den Befürwortern, welche mit Bauchschmerzen. Aber es war noch eine Zeit, in der sich die Innen- und Sicherheitspolitiker durchsetzen konnten. Das blieb auch bei einem kurz danach angestoßenen Mitgliederbegehren so. Zwei Jungsozialisten wollten den Parteitagsbeschluss rückgängig machen und eine Abkehr vom ungeliebten Instrument der Vorratsdatenspeicherung erzwingen. Doch das erstmals angewendete Mitgliederbegehren scheiterte deutlich. Nur 4805 Mitglieder unterstützten die Forderung nach Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Für ein Erfolg des Mitgliederbegehrens wären aber etwa 48.000 Stimmen notwendig gewesen.

Würde es eine Wiederholung des Begehrens geben, wäre eine höhere Zahl an Unterstützern sehr wahrscheinlich. Denn spätestens durch die NSA-Affäre hat sich auch in der SPD der Zeitgeist verändert. Bürger- und Freiheitsrechte bekommen mehr Gewicht: bei einigen aus Überzeugung, bei anderen vor allem aus einem machttaktischen Kalkül. Das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag und dem Niedergang der Piratenpartei eröffnet für die SPD die Chance, auf dem Gebiet zu punkten. Dafür kann die Vorratsdatenspeicherung ein guter Anlass sein. Vor allem Justizminister Heiko Maas wird versuchen, auf diesem Feld weiter zu punkten.

Stegner: "SPD ist gut beraten, sich von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden"

Als erster aus der SPD-Führungsriege spricht sich nun Ralf Stegner, SPD-Vize, klar für eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung aus. "Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei sehr klar und eindeutig, so dass eine wirklich verfassungskompatible Lösung schwer zu finden sein werde. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen, schließlich ist er selbst einmal Innenminister gewesen und leitet innerhalb der SPD den Arbeitskreis Innenpolitik. Doch Stegner sagt: "Die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden. Politisch kann die SPD als Bürgerrechtspartei davon profitieren."

Bisherige Linie in der Koalition: Warten auf Europa

Sowohl bei seinen innenpolitischen SPD-Kollegen als auch in der Koalition dürfte Stegner damit auf Kritik stoßen. Denn die SPD-Innenminister haben sich erst vor wenigen Tagen noch einmal zu dem Instrument bekannt. Die Unions-Innenpolitiker sind ohnehin dafür. Allerdings wissen alle um die Deutlichkeit des Urteils. Das EuGH hat die bisher bestehende EU-Richtlinie komplett gekippt. Damit entfällt auch die Grundlage für die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort hatte man sich darauf verständigt, die bestehende Richtlinie umzusetzen.

Einen sofortigen nationalen Alleingang will derzeit keiner wagen. Als Ausweg haben sich die Spitzen in der Koalition auf die Formel verständigt: Wir warten, was in Brüssel passiert. Doch es zeichnet sich ab, dass die SPD diese Wartezeit nutzt, um sich ganz von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Damit könnte neuer Konfliktstoff in der Koalition entstehen. Denn einige Unions-Politiker wollen eine nationale Lösung für den Fall, dass es keine neue EU-Richtlinie gibt. Dazu zählt beispielsweise der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Aber auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in der "Welt" die große Koalition im Bund aufgefordert, Reformvorschläge für die Vorratsdatenspeicherung zu erarbeiten.