Politik: Vorsatz

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HINTER DEN LINDEN

Letzte Tage haben ihren eigenen düstereren Zauber. Dass wir am letzten Tag des Jahres uns gute Vorsätze fürs nächste nehmen, ist ein magisches Ritual, Bitte um Vergebung der Sünden und Versprechen auf Besserung, insgeheim gerichtet an jene höheren Instanzen, die dafür zuständig sind, dass dem letzten Tag ein nächster folgt. Es muss solche Instanzen geben. Es gibt für alles Instanzen. Für Bundesbeamte zum Beispiel, die wider ihre Pflichten handeln, gibt es das Bundesdisziplinargericht. Noch. Heute noch. Morgen nicht mehr. Für das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt (Main) ist dies der letzte Tag. Ein Präsident, sieben Vorsitzende und drei Richter nebst Angestellten, jeder Arbeitsplatz vorbildlich seit 1998 mit einem PC ausgestattet (einschließlich Drucker) – vorbei, aus, abgewickelt im Zuge einer Reform des Disziplinarrechts. „Beispielhaft für eine gelungene Justiz- und Verwaltungsmodernisierung“, selbstbelobigt sich die Justizministerin Brigitte Zypries. Aber wie das? Bedürfen Bundesbeamte unter der gestrengen Frau Ministerin keiner weiteren Disziplinierung mehr? Sind der Verweis, die Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge, die Zurückstufung oder, letzte Stufe auf der Staatsdienerzüchtigungsskala, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ersetzt worden durch einen Runderlass guter Jahresendvorsätze unter allen Bundesbeamten? Ach nein. Landesverwaltungsgerichte sollen’s künftig richten. Ach so. Nur – hat dem Bundesdisziplinargericht schon einer gesagt, dass es aufgelöst ist? Auf der Homepage des Gerichts war noch gestern in der Ecke eine Laufschrift zu lesen: „Diese Seiten befinden sich derzeit im Aufbau.“ Irgend jemand baut da voller guter Vorsätze auf morgen.