Vorschlag der EU-Kommission : Frontex soll bei Abschiebungen zum Einsatz kommen

Die EU-Kommission wünscht sich eine höhere Abschieberate in der Europäischen Union - und will die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex ausbauen.

Ein Beamter der Bundespolizei bei einer Frontex-Mission vor der griechischen Insel Samos.
Ein Beamter der Bundespolizei bei einer Frontex-Mission vor der griechischen Insel Samos.Foto: dpa

Die EU-Kommission fordert eine weit reichende Ausweitung der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ soll Frontex künftig auch in der Lage sein, Teams zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in den EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Die Abschiebungen sollen dem Bericht zufolge notfalls auch ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung in dem Mitgliedstaat durchgeführt werden können. EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas nannte am Montag zwar keine Details. Er bestätigte aber, dass am kommenden Mittwoch nach der Rede von Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Lage der EU in Straßburg Gesetzgebungsvorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik bekannt gegeben werden.

Migrationskommissar Avramopoulos: Weniger Abschiebungen im Jahr 2017

Ein verstärkter Einsatz von Frontex-Beamten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kommt vor allem deshalb auf die Tagesordnung, weil die EU-Kommission mit den Verfahren in den Mitgliedstaaten unzufrieden ist. Bereits im vergangenen Juni hatte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bemängelt, dass die Abschiebungsrate in der EU 2017 trotz der Rücknahmevereinbarungen mit Drittstaaten im vergangenen Jahr um zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr gefallen sei.

Ob das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten einer Ausweitung der Kompetenzen von Frontex zustimmen, ist offen. In der Vergangenheit hatten vor allem Staaten im Süden der EU wie Griechenland einen möglichen Einsatz von Frontex-Beamten bei Abschiebungen als Eingriff in die nationale Souveränität abgelehnt. Allerdings ist die Brüsseler Kommission nach einem Bericht der spanischen Zeitung „El Pais“ angesichts des Gezerres zwischen einzelnen EU-Staaten um die Aufnahme von Flüchtlingen des Flüchtlingsschiffs „Aquarius“ inzwischen davon überzeugt, dass die Migration in der Europäischen Union zentral gesteuert werden muss. Wegen des Vormarschs rassistischer Parteien wie der Lega in Italien oder des jüngsten Erfolges der Schwedendemokraten will die Kommission dabei vor allem Frontex massiv aufstocken. „Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern“, zitierte „Die Welt“ aus dem Gesetzgebungsvorschlag der Brüsseler Behörde.

Die Zeit drängt wegen der Europawahl

Bereits im Juni hatte die Kommission angeregt, die 2004 gegründete EU-Grenzschutzbehörde bis 2020 auf 10.000 Beamte aufzustocken. Gegenwärtig verfügt Frontex über rund 1500 Mitarbeiter. Ursprünglich war vorgesehen, die Aufstockung auf 10 000 Mitarbeiter erst bis zum Jahr 2027 zu vollziehen. Der neue Zeitplan würde einen finanziellen Kraftakt darstellen: Für die Aufstockung auf 10.000 Mann veranschlagt die Kommission einen Betrag von 21,3 Milliarden Euro. Schwierig könnte ein beschleunigter Frontex-Aufbau auch deshalb werden, weil im kommenden Mai Europawahlen anstehen. Unmittelbar vor und nach den Wahlen ruht die europäische Gesetzgebungsmaschine.

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