Politik: Vorstand der Grünen kritisiert US-Politik Vor Bush-Besuch Vorwürfe wegen Haltung zu Klimaschutz und Irak

Berlin (hmt). Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush haben die Grünen gegenüber der US-Regierung einen harten Ton angeschlagen. Die Partei habe gegenüber der US-Politik der vergangenen Monate „erhebliche und wachsende Kritik“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesvorstandes. Vor allem in der Rüstungs-, Klimaschutz-, Menschenrechts- und Irakpolitik würden die USA ihrer „besonderen Verantwortung“ für die Welt nicht gerecht. Die Tendenz zu amerikanischen Alleingängen werde stärker, doppelte Standards in der US-Außenpolitik unterminierten die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus. Weiter monieren die Grünen, dass militärische Mittel gegenüber politischen Lösungsansätzen „in einem gefährlichen Maß überwiegen". Die Partei fordert die Regierung Bush auf, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz und den Vertrag über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Die Grünen kritisieren in dem Aufruf auch die Androhung eines Militärschlages gegen den Irak.

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