Vorstellung des "Masterplans Migration" : Seehofer gibt den Seehofer

Endlich hat Innenminister Horst Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorgestellt. Ganz so, als wäre in den vergangenen Wochen nichts passiert. Doch er reagiert angesäuert.

Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des „Masterplan Migration“.
Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des „Masterplan Migration“.Foto: dpa

Hat jemand im Bundesinnenministerium vor einer Woche alle Uhren angehalten? Herrscht Chaos im Hause Seehofer? Am Dienstag Vormittag liegt im großen Pressesaal des Ministeriums auf jedem Platz ein Exemplar des „Masterplans Migration“. Horst Seehofer will das lange als geheime Kommandosache behandelte Papier endlich offiziell vorstellen. Doch schon der Blick aufs Deckblatt macht stutzig: Als Datum steht dort der 4. Juli. Dreizehn Seiten weiter geht das Stutzen in Staunen über. Vor fünf Tagen haben sich CDU, CSU und SPD auf den Kompromiss zur Zurückführung von Asylbewerbern verständigt, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Im „Masterplan“ findet der nicht statt. Dort ist die alte Kompromissversion zwischen CDU und CSU verewigt, das Reizwort „Transitzentren“ inklusive.

Seehofer versichert, das sei nicht als Provokation gedacht. „Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses“, sagt er. Das Papier sei am Tag vor dem Koalitionskompromiss abgeschlossen worden, und es bleibe jetzt für immer auf diesem Stand: „Alles was noch geschehen wird und geschehen ist, findet nicht statt.“ Verstanden? Nein. Drei Journalisten fragen nach.

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'Masterplan Migration' - Seehofer und sein umstrittenes Konzept
'Masterplan Migration' - Seehofer und sein umstrittenes Konzept

Dabei ist es womöglich einfach so, dass der Plan makellos bleiben soll, nicht von Kompromissen verwässert; ein Wunschzettel in Reinform. Gut, nicht ganz: Dann hätte er konsequenterweise den ersten Kompromiss mit Merkel ebenfalls ignorieren müssen. Aber auch so ist es schon dumm genug, dass man die Uhr selbst in Alt-Moabit nicht zurückstellen kann. Vor drei Wochen wäre die Präsentation des Plans noch als großer Aufschlag zur „Asylwende“ durchgegangen. Nach dem furchtbaren Streit über den einen der 63 Punkte wird er zum bloßen Nachwort.

Und der Plan selbst?

Der Plan selbst spielt denn auch kaum eine Rolle. Einige Fragen immerhin kommen zu geplanten verkürzten Verfahren – es bleibt leicht unscharf, für wen die künftig gelten sollen. Eine Nachfrage gibt es zu der Forderung nach Sach- statt Geldleistungen für Flüchtlinge – Seehofer räumt ein, dass das Ländersache ist.

Ansonsten will niemand wissen, was es mit den vielen „konsequent“ in dem Papier auf sich hat und wieso selbst im Kapitel Integration sich jeder zweite Punkt mit „Verschärfung“ und „Sanktionen“ befasst. Nur ganz grob wird er gefragt, wo sich eigentlich die von ihm eingangs beschworene Humanität in all dem Ordnen, Steuern und Begrenzen finde? „Die wird praktiziert in der Bundesrepublik“, sagt der Minister. Von den Menschen. Selber auch dafür zuständig zu fühlen scheint er sich eher nicht.

Aktuell interessanter erscheint aber ohnehin der Stand der Verhandlungen mit Österreich, Italien und anderen EU-Staaten über die Rücknahme-Vereinbarungen. Ohne die wird es nichts mit den Schnellverfahren in Grenznähe, und in dem Fall soll ja nach seinen Worten der Krawall „von vorne“ wieder losgehen.

Seehofer bleibt sibyllinisch. Es gebe „durchaus ermutigende Ergebnisse“, über die man aber noch nicht offen reden könne. In etwa vier Wochen soll klar sein, ob diese Abmachungen überhaupt möglich sind. Vorsorglich tritt er dem Verdacht entgegen, dass er gar nicht ernsthaft am Erfolg interessiert sei, und erteilt Belehrungen über die Kunst der Verhandlungsführung: Man müsse nur gradlinig auftreten und die Interessen des Anderen berücksichtigen.

Angela Merkel könnte sicher einiges über den Stellenwert dieser Weisheit in der Praxis des Geschwisterparteienkriegs berichten. Bei Seehofer tauchen die drei Wochen nur indirekt auf. So etwa, wenn er versichert, wie wichtig „europäische Lösungen“ seien, dass die aber nicht im Gegensatz stünden zu nationalen, ja dass sich beide wie kommunizierende Röhren verhielten: „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.“

Mit etwas Fantasie könnte man in dem Satz wieder die verkappte Drohung mit dem Alleingang wittern. Aber Seehofer ist nicht im Droh-Modus. Angesäuert wirkt er, wenn er von dem einen Journalisten wissen will, ob er nicht der ist, der das Wort „Desasterplan“ erfunden hat, und sich beim nächsten beklagt, dass so viel Falsches geschrieben werde. Das kommt jovial daher. Aber bei ihm gilt erfahrungsgemäß: je jovialer, desto mehr nagt da was. Als Beleg für seine Standhaftigkeit fällt ihm ja nicht zufällig schon wieder sein Urkonflikt mit Merkel ein, der Streit um die Gesundheitsprämie.

Er sieht sich von Umfragen bestätigt

Anmerken lassen will er sich nichts. Dass sein alter Dienstherr Norbert Blüm, in dessen Sozialministerium er als Parlamentarischer Staatssekretär angefangen hatte, ihn neuerdings mit Donald Trump vergleicht? Ach ja, der Norbert. „Muss ihn doch wieder mal anrufen!“ Seine rasant gesunkenen Beliebtheitswerte tut er mit einer Handbewegung ab: „Das hat nie mein Handeln bestimmt.“

Dafür interessiert ihn um so mehr ein anderer Umfragebefund: In der Sache, was Zurückweisungen an der Grenze angehe, stünden locker 60, 70 Prozent der Menschen hinter ihm. Gut, bei der Frage nach dem Umgang mit der Kanzlerin ist’s umgekehrt. Die Menschen, sagt Seehofer, sind halt widersprüchlich.

Sind sie aber gar nicht. Er übersieht nur etwas sehr Wichtiges: Die Leute unterscheiden zwischen Sache und Form. Man erklärt als CSU-Chef niemanden zur Kanzlerin von seinen Gnaden. So wenig, wie man eine Kanzlerin auf der Parteitagsbühne herunterputzt.

Oder wie man als Minister die Regierungschefin mit dem eigenen Rücktritt zu erpressen versucht. Wie oft man mit dem Rücktritt drohen könne, bevor man sich lächerlich mache, hakt einer an dem Punkt nach. „Ach“, witzelt Seehofer, „da setzt die Kunst keine Grenzen.“ Aber Lust auf einen zweiten Versuch strahlt er nicht aus. Der könnte ja auch ins Aus führen. In München hat nämlich ein gewisser Markus Söder für sinkende CSU-Umfragedaten eine sehr übelwollende Erklärung: Das seien „Berliner Werte“.

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