Vorstoß des SPD-Chefs: Sigmar Gabriel: Rentenniveau darf nicht weiter sinken

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, das System der Alterssicherung grundlegend reformieren zu wollen. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte Gabriel der Funke Mediengruppe. Und wenn die Union dabei als Koalitionspartner nicht mitmache, werde die SPD „das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.

Mit dieser Ansage stellte der Parteivorsitzende erstmals in Aussicht, die lange verteidigte Reform der früheren Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder zu kippen. Um die Rentenbeiträge auch für die jüngere Generation bezahlbar zu halten, hatte die Schröder-Regierung vor 15 Jahren eine Deckelung auf Kosten des Rentenniveaus beschlossen.

Bisher fand die SPD auch ein Rentenniveau von 43 Prozent in Ordnung

Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittseinkommen eines Erwerbstätigen im selben Jahr. Seit dem Jahr 2001 ist es von 52,6 auf 47,5 Prozent gesunken – und Prognosen zufolge soll es bis 2029 nur noch 44,6 Prozent betragen. Einschreiten müsste der Gesetzgeber aber erst, wenn das Rentenniveau bis 2020 unter 46 Prozent und bis 2030 unter 43 Prozent sinken würde. Mit den Gewerkschaften liegt die SPD seit dieser Entscheidung rentenpolitisch im Streit.

Um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, erfanden die Sozialdemokraten die nach ihrem früheren Arbeitsminister benannte Riester-Rente – eine staatlich geförderte Zusatzvorsorge. Allerdings erfüllte diese nicht die Erwartungen, weil zu wenige auf diese Art vorsorgen und vor allem Geringverdiener außen vor bleiben. Hinzu kommt, dass die Renteneinbußen in Zeiten der Niedrigzinspolitik dadurch nicht annähernd kompensiert werden.

Viel zu viele Menschen haben in den letzten 20 Jahren zu wenig verdient", findet der SPD-Chef nun. "Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, droht ihnen Altersarmut." Um dies zu verhindern, sei eine "gerechte Anpassung" der Rentenformel notwendig.

Gabriel bekräftigte zugleich die bereits verabredeten Pläne für eine solidarische Lebensleistungsrente und für eine Reform der Betriebsrenten, die zur Zeit unter der Niedrigzinsphase litten: Die Mindestrente für langjährig Versicherte werde kommen - wer 40 Jahre Vollzeit gearbeitet habe, müsse mehr Rente bekommen als jemand, der nicht gearbeitet habe.

Auch die Union will die Rente zum Wahlkampfthema machen

Auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, kamen überein, die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema ihres Bundestagswahlkampfs zu machen. Seehofer nannte es erforderlich, die Altersbezüge für breite Schichten zu erhöhen, weil sonst die Hälfte der Bevölkerung „in der Sozialhilfe“ lande.

Laut „Bild“-Zeitung beauftragte der bayerische Ministerpräsident seine Sozialministerin Emilia Müller, ein eigenes CSU-Konzept zu erarbeiten. Und der Chef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl- Josef Laumann, sagte dem Tagesspiegel, er sei „davon überzeugt, dass wir uns noch einmal über das Rentenniveau und die Rentenformel unterhalten müssen“.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte an, Ende 2016 ein Gesamtkonzept für eine Rentenreform vorzulegen. Allerdings benötige sie dafür noch die aktuellen Berichte zu Alterssicherung und Rentenversicherung, die erst im Herbst vorlägen. Ihr Konzept zur stärkeren Verbreitung von Betriebsrenten soll bereits im Sommer fertig sein.

Fast jedem Zweiten droht Altersarmut

Nach WDR-Recherchen droht jedem zweiten Bundesbürger wegen des sinkenden Rentenniveaus eine Rente unterhalb der Armutsgrenze. Die Prognose stützt sich auf den aktuellen Arbeitsmarkt und die derzeitige Verteilung der Bruttoeinkommen. Demnach verdient derzeit fast jeder Zweite zu wenig, um höhere Rentenansprüche zu erwerben. Um im Jahr 2030 eine Rente über dem Grundsicherungsniveau zu erhalten, müsste ein Arbeitnehmer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen im Monat mindestens 2097 Euro brutto verdienen. Das schaffen derzeit gerade mal 38 Prozent.

Beim Koalitionsausschuss an diesem Mittwochabend dürfte der momentane Überbietungswettbewerb zum Thema Rente wohl ebenfalls eine Rolle spielen. Es werde mit Sicherheit darüber geredet werden, sagte die Vorsitzende der CSU- Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Sie erwarte aber noch keine Entscheidung über die von der SPD geforderte Lebensleistungsrente. Zwar mache der Koalitionsvertrag hier „relativ dezidierte Vorgaben“. Allerdings warte man noch auf eine Vorlage des Sozialministeriums.

Sozialverband will auch höhere Renten für Erwerbsgeminderte

Der Sozialverband VdK verlangt eine radikale Korrektur der Rentenpolitik. „Wir brauchen einen deutlichen Kurswechsel“, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher. Im ersten Schritt müsse das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand eingefroren werden. Ungelöst sei zudem das hohe Armutsrisiko bei Erwerbsminderung. „Die Rentenabschläge von 10,8 Prozent bei den Erwerbsminderungsrenten müssen endlich weg. Krankheit darf keine Armutsfalle sein.“